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Handwerker: Bundesgerichtshof stärkt Vermieter


Bundesgerichtshof  

Wichtige Renovierung verhindert - fristlose Kündigung womöglich rechtens

15.04.2015, 17:37 Uhr | dpa

Handwerker: Bundesgerichtshof stärkt Vermieter. Der Hausschwamm macht sich über Holz her und muss deshalb schnell beseitigt werden. (Quelle: imago/Schellhorn)

Der Hausschwamm macht sich über Holz her und muss deshalb schnell beseitigt werden. (Quelle: imago/Schellhorn)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter unter Umständen fristlos kündigen, wenn der wichtige Renovierungsarbeiten blockiert. Im konkreten Fall ging es um den gefürchteten Hausschwamm, der das Haus bedrohte.

Der Mieter hatte die Handwerker nicht in die Wohnung gelassen, weshalb die Vermietern fristlos kündigte. Vor dem BGH konnte sie jetzt einen Teilerfolg erzielen (Az.: VIII ZR 281/13). Endgültig entschieden ist aber noch nichts.

Das Gebäude war von Hausschwamm befallen worden, einem Pilz, der ganze Häuser vernichten kann und als gesundheitsschädlich gilt. Konkret drohte das Dach einzustürzen - Holz ist die bevorzugte Nahrung des Hausschwamms. Die Mieter zogen im November 2010 in ein Hotel, damit das Haus renoviert werden konnte.

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Nach der Rückkehr in ihre vier Wände wollten die Mieter weitere notwendige Maßnahmen gegen den Hausschwamm nicht mehr zulassen und verwehrten den Zutritt zu ihrer Wohnung. Erst mit einer einstweiligen Verfügung konnte die vermietende Gesellschaft ein halbes Jahr später Handwerkern Zutritt zu der Wohnung ermöglichen.

Vermieter-Klage blieb lange erfolglos

Die Firma kündigte ihren Mietern schließlich fristlos. Die Klage auf Räumung der Wohnung blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Die Vermieterin habe erst einmal in einem vorgeschalteten Prozess klären müssen, ob die Mieter den Zutritt hätten dulden müssen, befand das Landgericht Berlin 2013. Die Firma ging in Revision zum BGH, der mit seinem Urteil nun die Vermieterrechte stärkte.

Die BGH-Richter wiesen den Fall an das Landgericht zurück: Dieses habe nicht berücksichtigt, dass ein Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer baldigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahme haben könne. Eine fristlose Kündigung kommt in derartigen Streitfällen demnach nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter sich querulatorisch zeigt oder bereits bestehende Urteile zu Zutrittsrechten des Vermieters missachtet.

Landgericht muss Fall erneut prüfen

Das Landgericht muss nun klären, ob die konkreten Umstände eine fristlose Kündigung gerechtfertigt haben. Dazu muss es dem BGH zufolge feststellen, um welche Arbeiten es ging und wie dringend diese waren.

Auch spiele eine Rolle, welche Bedeutung zügige Arbeiten wirtschaftlich für die Gesellschaft gehabt hätten und welcher Schaden ihr durch die Verzögerungen entstanden seien, hieß es. Die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Hauses dürfe man nicht "auf die lange Bank" schieben, hatte der Firmen-Anwalt in Karlsruhe argumentiert.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete das Urteil als "problematisch". "Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter, Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden", sagte Lukas Siebenkotten vom DMB.

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