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Bestellerprinzip: Immobilien-Makler kassieren Abfuhr in Karlsruhe


Bestellerprinzip  

Makler kassieren Abfuhr vor Verfassungsgericht

27.05.2015, 15:30 Uhr | dpa-AFX , AFP

Bestellerprinzip: Immobilien-Makler kassieren Abfuhr in Karlsruhe. Wohnungsbesichtigung: Die Kosten für den Makler (Mitte) trägt künftig der Besteller. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wohnungsbesichtigung: Die Kosten für den Makler (Mitte) trägt künftig der Besteller. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das sogenannte Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die beiden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in dem Beschluss der Karlsruher Richter (Az.: 1 BvQ 9/15).

Künfig wird bei der Vermietung von Wohnraum derjenige den Makler bezahlen, der seine Dienste in Anspruch genommen bzw. beauftragt hat - und das sind in der Regel die Vermieter. Wenn der Vermieter den Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er künftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Die Neuregelung gilt übrigens nicht für den Verkauf von Immobilien. Hier kann die Provisionszahlung nach wie vor vom Verkäufer und/oder Käufer erhoben werden.

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Makler sehen Milliarden-Umsätze gefährdet

Bislang muss in der Regel der Mieter die Vermittlungsprovision bezahlen, wenn er auf ein Makler-Inserat hin eine Wohnung mietet. Der Mieter bezahlt künftig nur dann, wenn er seinerseits einen Makler einschaltet, um eine passende Wohnung zu suchen.

Gegen diese Neuregelung wehrten sich zwei Immobilienmakler sowie ein Wohnungsmieter. Die Makler sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, der Mieter macht geltend, das Gesetz greife unzulässig in seine Vertragsfreiheit ein. Gemeinsam legten sie neben dem Eilantrag auch eine Verfassungsbeschwerde ein. Hierüber hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Berufsstand nicht bedroht

Die Verfassungsbeschwerde sei zwar nicht von vornherein unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung reichten die bislang vorgelegten Argumente aber nicht aus, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. In Deutschland gebe es knapp 38.000 Maklerfirmen mit einem Umsatz von zusammen 17,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesetzgeber gehe von einem Umsatzrückgang von 310 Millionen Euro aus - pro Makler ein durchschnittlicher Verlust in Höhe von jährlich etwa 8200 Euro.

Bei im Schnitt 451.000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes der Wohnungsvermittler nicht auszugehen, heißt es in dem Beschluss. Auch für ihre konkreten Unternehmen hätten die Antragsteller eine Existenzbedrohung nicht belegt.

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