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Steuerzahlerbund klagt Staat an: Wohnen muss bezahlbar bleiben


Steuerzahlerbund klagt  

Staat ist größter Kostentreiber bei Mieten

29.05.2015, 13:40 Uhr | dpa

Steuerzahlerbund klagt Staat an: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Viele Mieten steigen - auch weil der Staat die Steuern erhöht. (Quelle: imago/ viennaslide)

Viele Mieten steigen - auch weil der Staat die Steuern erhöht. (Quelle: imago/ viennaslide)

Der Bund der Steuerzahler hat den Staat zum Start der gesetzlichen Mietpreisbremse aufgefordert, selbst dazu beizutragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. "Der Staat selbst ist beim Wohnen Kostentreiber Nr. 1", sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem "Focus". So werden zum Beispiel viele Steuererhöhungen an die Mieter weitergegeben.

Allein die Grunderwerbsteuer sei seit 2006 in 14 Bundesländern insgesamt 25 Mal erhöht worden. Damit hätten die Finanzminister das Steueraufkommen aus Immobilienverkäufen seit 2009 fast verdoppelt.

Auch bei der Grundsteuer haben laut Steuerzahlerbund sechs von zehn Gemeinden den Hebesatz seit 2010 mindestens einmal erhöht. "Das trifft keineswegs nur Wohneigentümer", sagte Holznagel. "Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Mieter umgelegt." Hinzu kämen staatliche Mehrbelastungen bei Strom, Müll und Wasser.

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Mit der Mietpreisbremse werden Mieter unter anderem vor zu starken Mieterhöhungen geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Berlin will am 1. Juni als erstes Bundesland die Mietpreisbremse in Kraft treten lassen.

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