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Amtsgericht: Recht auf Mietminderung gilt für alle vermieteten Räume


Amtsgericht stellt klar  

Recht auf Mietminderung gilt für alle vermieteten Räume

02.06.2015, 15:15 Uhr | dpa

Amtsgericht: Recht auf Mietminderung gilt für alle vermieteten Räume. Das Recht auf Mietminderung gilt für alle vermieteten Räume. (Quelle: imago images/Viennaslide)

Das Recht auf Mietminderung gilt für alle vermieteten Räume. (Quelle: Viennaslide/imago images)

Stellt ein Mieter Mängel an der von ihm angemieteten Immobilie fest, kann er die Miete mindern. Und zwar grundsätzlich für alle vermieteten Räume. Eine Kürzung der Miete kann also auch gerechtfertigt sein, wenn Mieter den Dachboden nicht nutzen können, obwohl ihnen dies vertraglich zugesichert wurde.

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Az.: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht.

Erfolglose Klage

In dem verhandelten Fall war einem Mieter im Vertrag auch die Nutzung des Dachbodens zugesichert worden. Der Vermieter untersagte ihm später aber die Nutzung, worauf der Mieter die Miete kürzte. Das wollte der Vermieter nicht akzeptieren und zog vor Gericht.

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Ohne Erfolg: Die Mietminderung ist gerechtfertigt, befand das Amtsgericht. In seiner Entscheidung stellt es klar, dass ein erheblicher Mangel bei allen mitvermieteten Gemeinschaftsräumen in Betracht kommt. Dazu gehören zum Beispiel Treppenhaus, Hausflur und eben auch der Dachboden, wenn dessen Nutzung im Mietvertrag ausdrücklich aufgenommen wurde.

Minderung nicht übertreiben

Da hier die Nutzung des Dachbodens ganz klar Bestandteil des Vertrages war, kann der Mieter die Miete mindern. Bei der Höhe einer solchen Mietminderung ist allerdings Zurückhaltung geboten. Das Amtsgericht hielt zwei Prozent der Miete, circa 15 Euro monatlich, für gerechtfertigt.

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