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IW-Studie: Mieter von Sozialwohnungen sind meist nicht wirklich bedürftig


Studie des IW  

Mieter von Sozialwohnungen meist nicht wirklich bedürftig

03.03.2016, 18:36 Uhr | t-online.de, dpa

IW-Studie: Mieter von Sozialwohnungen sind meist nicht wirklich bedürftig. Sozialer Wohnraum wird nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft 'am Problem vorbei' gefördert (Symbolbild). (Quelle: imago/ bildfunk mv)

Sozialer Wohnraum wird nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft 'am Problem vorbei' gefördert (Symbolbild). (Quelle: imago/ bildfunk mv)

Die Bundesregierung will die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen ausweiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, wie wenig treffsicher die Förderung ist: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. 

Ursprünglich sollte die soziale Wohnraumförderung langsam auslaufen. Doch weil vor allem in Großstädten Wohnungen knapp und teuer werden, hat die Politik die Kehrtwende eingeleitet - der Bund will die soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro aufstocken, eventuell sogar auf zwei Milliarden Euro.

Bauland fehlt

Das würde die Probleme am Wohnungsmarkt allerdings nicht lösen, zeigen die IW-Experten in ihrer Analyse: Dank der niedrigen Zinsen sind Investoren durchaus gewillt, zu bauen. Doch es fehlt ihnen schlichtweg der Boden. Denn zum einen weisen Städte zu wenig neues Bauland aus, zum anderen ist es für Grundbesitzer lukrativ, Bauland zurückzuhalten, weil sich dessen Wert in guten Lagen derzeit um mehr als zehn Prozent pro Jahr erhöht.

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Auch der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, kritisiert den Mangel an baureifem und kostengünstigem Bauland. Angesichts des anhaltenden Zuzugs in die Städte sowie der steigenden Zahl von Flüchtlingen würden jährlich etwa 400.000 Wohnungen in Deutschland gebraucht, sagte Schneider. 

Hinzu kämen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für das laufende Jahr rechne man mit Baugenehmigungen für rund 300.000 Wohnungen - das seien immer noch 100.000 zu wenig.

Nur einmaliger Nachweis der Bedürftigkeit

Zudem krankt die soziale Wohnraumförderung laut IW-Studie daran, dass diejenigen, die in eine Sozialwohnung einziehen wollen, nur ein einziges Mal ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Ändert sich danach ihr Status - weil sie zum Beispiel einen gutbezahlten Job finden - müssen sie aus der Sozialwohnung nicht ausziehen.

Statt der sozialen Wohnungsförderung empfiehlt das IW Köln zwei andere Stellschrauben, um die Lage zu verbessern: Zum einen sollte der Staat neues Bauland verfügbar machen. Dazu müssen große Städte und beliebte Kommunen neue Flächen ausweisen und in entsprechende Infrastruktur investieren. 

Förderung besser über Wohngeld

Und die Grundsteuer müsste durch eine Bodenwertsteuer ablöst werden. "Wenn der Marktwert eines Grundstücks besteuert wird, würde verhindert, dass Grundbesitzer Bauland zum Spekulieren zurückhalten", erläutert IW-Ökonom Michael Voigtländer.

Zum anderen sollte die Bundesregierung stärker auf Wohngeld statt auf sozialen Wohnungsbau setzen. Denn Wohngeld wird nur so lange gezahlt, wie ein Haushalt wirklich bedürftig ist. Gleichzeitig steht den Geförderten aber der komplette Wohnungsmarkt offen und nicht nur der kleine Teil Sozialwohnungen.

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