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BGH-Urteil: Mieterin muss für gestohlene Einbaukücke zahlen


Bizarrer Streit vor Gericht  

Mieterin muss für gestohlene Einbauküche zahlen

13.04.2016, 18:12 Uhr | Anja Semmelroch, dpa

BGH-Urteil: Mieterin muss für gestohlene Einbaukücke zahlen. Kurioser Gerichtsstreit: Ein Vermieter verlangt heute noch Extra-Miete für eine Einbauküche, die vor Jahren gestohlen und nie ersetzt wurde. Vor dem BGH zieht die Mieterin trotzdem den Kürzeren. (Quelle: dpa/Symbolbild dpa)

Kurioser Gerichtsstreit: Ein Vermieter verlangt heute noch Extra-Miete für eine Einbauküche, die vor Jahren gestohlen und nie ersetzt wurde. Vor dem BGH zieht die Mieterin trotzdem den Kürzeren. (Quelle: Symbolbild dpa/dpa)

Wegen 15,59 Euro Extra-Miete zieht eine Frau vor Gericht. Dass sie für eine Einbauküche zahlen soll, die es gar nicht mehr gibt, geht ihr gegen den Strich. Aber Recht heißt nicht immer Gerechtigkeit.

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Cornelia Gäbler hatte eigentlich gedacht, am Ende siegt der gesunde Menschenverstand. Wenn jemand etwas gemietet hat, dann muss er dafür bezahlen. Und wenn die Sache, die er gemietet hat, nicht mehr da ist, hat sich das mit dem Bezahlen erledigt, fertig.

Aber so einfach liegen die Dinge nicht, und deswegen wird Gäblers Fall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt (Az. VIII ZR 198/15). Gestritten wird um 15,59 Euro im Monat. Aber der 44-Jährigen geht es ums Prinzip.

Zusatzvereinbarung über Einbauküche

Die Geschichte beginnt im Jahr 1997. Damals zieht Gäbler mit ihrem Mann und den zwei kleinen Kindern in eine Wohnanlage im Berliner Ortsteil Karow. Neubau, schöne Gegend, sie wohnen immer noch gerne hier, sagt sie, jetzt wo die Kinder aus dem Haus sind. In der Wohnung gibt es eine Einbauküche, die mieten die Gäblers über eine Zusatzvereinbarung für damals 34,64 Mark monatlich mit.

Eine eher schlichte Küche, mit Spanplatte, "nichts Schönes halt", erinnert sich Gäbler. Deshalb fragt sie 2010 bei der Hausverwaltung an, ob sie die Küche ersetzen darf. Es gibt keine Einwände, eine Vereinbarung wird unterschrieben. Die alte Küche lagern die Gäblers im Keller ein, vor Wasser geschützt auf Paletten, falls es einmal einen Nachmieter gibt. Die Extra-Miete zahlen sie weiter, schließlich stellen sie in den Schränken auch ein paar Sachen unter.

Versicherung zahlt - Mieterin auch

Bis 2014 die Einbrecher kommen. "Die haben wirklich alles rausgeräumt", erinnert sich Cornelia Gäbler. Die Schränke, den Herd, "mit den Sachen, die da drin waren - alles weg". Die Versicherung übernimmt den Schaden. Nach einigem Hin und Her bekommt der Vermieter 2790 Euro für die verschwundene Küche. "Und ich hatte dann gedacht: Okay, der Schaden ist beglichen, ich habe keine Küche mehr, ich bin jetzt befreit von diesem Nutzungsentgelt."

Das sieht die Vermietungsgesellschaft anders - die pocht auf die vereinbarte Miete und will weiter ihr Geld. Gäbler wird es zu bunt, sie nimmt sich einen Anwalt. "Meine Versicherung hat eine komplette Küche bezahlt, was soll ich denn noch zahlen?", findet sie. "Ich fühle mich da schon irgendwo im Recht."

Der Fall ist juristisch vertrackt

Aber das hat vor Gericht unter Umständen wenig zu heißen, das wird in der Verhandlung schnell deutlich. Denn gerade den alltäglichen Fällen ist mit den abstrakten Normen des Mietrechts nur schwer beizukommen, wie selbst BGH-Anwalt Guido Toussaint einräumt, der in Karlsruhe die Vermieter-Seite vertritt.

Und der Fall ist juristisch vertrackt: Kann eine fehlende Küche auch dann ein Mietmangel sein, wenn die Mieter gar nicht mehr darauf angewiesen sind? Aber was wäre, wenn die neue Küche zum Beispiel bei einem Brand zerstört würde? Kassiert der Vermieter wirklich doppelt? Oder hat das Geld von der Versicherung mit dem Mietvertrag gar nichts zu tun? Und wäre der Klägerin damit gedient, wenn der Vermieter - Cornelia Gäblers größte Sorge - vereinbarungsgemäß eine neue Küche bereitstellt, die dann wieder nur in ihrem Keller herumsteht?

Verhängnisvolle Abmachung

Immerhin das passiert nicht. Aber der Tag bringt auch keinen Sieg für Gäblers Prinzipien. Im Gegenteil: Der Vermieter verlangt zurecht die volle Miete, entscheiden die Richter.

Die Begründung dürfte Cornelia Gäbler wohl noch häufiger durch den Kopf gehen. Denn Schuld ist laut Urteil die Abmachung von 2010. Damals sei vereinbart worden, dass der Vermieter den Gäblers keine Küche mehr zur Verfügung stellen muss - es gab ja die eigene, neue. Über die Höhe der Miete hätten sie aber nicht verhandelt, da blieb alles beim Alten. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße: Diebstahl hin oder her, die Wohnung sei so ausgestattet wie vor sechs Jahren verabredet. Also kein Mietmangel, keine Mietminderung. Fertig.

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