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BGH-Urteil betrifft Vermieter: Mietkaution kann nicht für uralte Forderungen herhalten


BGH-Urteil betrifft Vermieter  

Mietkaution kann nicht für uralte Forderungen herhalten

11.09.2016, 11:15 Uhr | dpa

BGH-Urteil betrifft Vermieter: Mietkaution kann nicht für uralte Forderungen herhalten. Vermieter sollten darauf achten, dass Nachzahlungen der Nebenkosten nicht verjähren. (Quelle: dpa)

Vermieter sollten darauf achten, dass Nachzahlungen der Nebenkosten nicht verjähren. (Quelle: dpa)

Vermieter dürfen nicht die Mietkaution heranziehen, um jahrealte Forderungen damit zu verrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 263/14).

Im konkreten Fall hatte ein Mieter aus Erfurt für die Jahre 2006 bis 2009 jeweils Nachzahlungen für die Betriebskosten nicht beglichen, insgesamt knapp 1000 Euro. Nachdem der Mann Ende Mai 2009 ausgezogen war, rückte die Vermieterin die auf einem Sparbuch hinterlegte Kaution von knapp 700 Euro nicht heraus. Sie wollte sich so das Geld für die Nebenkosten zurückholen.

Weil die Vermieterin das Geld erst 2013 einklagte, bekommt sie aber nur noch knapp 130 Euro für das Jahr 2009. Denn Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung verjähren nach drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sich Vermieter auch nicht mehr aus der Kaution bedienen, wie die Richter nun klarstellten.

Verjährt ist verjährt

Als Teil der Monatsmiete seien Betriebskosten "wiederkehrende Leistungen" - und diese können, einmal verjährt, nicht mehr eingefordert werden. Weil unklar ist, ob der Mieter die Forderung für 2009 inzwischen beglichen hat, muss das zuständige Landgericht Erfurt den Fall aber noch einmal verhandeln.

Das Urteil wurde bereits am 20. Juli gesprochen, aber erst jetzt mit Begründung veröffentlicht.

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