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Die meisten Vermieter ignorieren Mietpreisbremse


Korrekturen gefordert  

Die meisten Vermieter ignorieren Mietpreisbremse

12.09.2016, 12:40 Uhr | rtr, dpa

Die meisten Vermieter ignorieren Mietpreisbremse. Laut einer Studie wirkt die Mietpreisbremse nicht. (Quelle: dpa)

Laut einer Studie wirkt die Mietpreisbremse nicht. (Quelle: dpa)

Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht wie erhofft. Das geht aus einer Studie des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. "Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert", erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Eine nicht repräsentative Erhebung für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main habe ergeben, dass zwei Drittel bis rund 95 Prozent aller Angebote für eine Wiedervermietung die Mietpreisbremse überschritten hätten.

Diese sieht vor, dass der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent überschreiten darf. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn der Vormieter bereits mehr bezahlt hat, muss die Miete bei der Neuvermietung nicht abgesenkt werden. Erstmals vermietete Wohnungen sind ganz davon ausgenommen.

Mieterbund fordert Nachbesserungen

Der Mieterbund fordert daher Korrekturen am Gesetz, mit dem die Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015 eingeführt worden war. Sie gilt nur dort, wo sie von den Ländern für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten verhängt wurde, um den Mietpreisanstieg beim Wohnungswechsel zu deckeln.

Aus Sicht des DMB sollte die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Ausnahmen wie etwa die Höhe der Vormiete sollten ganz gestrichen werden. Zumindest aber müssten Vermieter verpflichtet werden, nachprüfbare Angaben zur Vormiete oder auch zu den Kosten früherer Modernisierungen zu machen, wenn sie damit eine Abweichung von der Mietpreisbremse begründeten.


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In die Untersuchung waren laut DMB die Angebotsmieten eines Internetportals eingeflossen. Auf anderem Weg vermietete Wohnungen seien daher nicht berücksichtigt worden.

Verband fordert Abschaffung

Der Eigentümerverband Haus und Grund verlangte, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Sie nutze Gutverdienern, die sich Zweit- und Drittwohnungen in begehrten Stadtvierteln nehmen, kritisierte Präsident Kai Warnecke. Die Mietpreisbremse war im vergangenen Jahr eingeführt worden. Wo sie gilt, dürfen Vermieter bei der Wiedervermietung höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel verlangen.

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