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Bundesregierung wappnet sich gegen neue Immobilienblase


Höhere Hürden für neue Kredite  

Regierung wappnet sich gegen Immobilienblase

25.10.2016, 09:24 Uhr | rtr

Bundesregierung wappnet sich gegen neue Immobilienblase. Bauarbeiten an Immobilien in Bonn. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Bauarbeiten an Immobilien in Bonn. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Die Bundesregierung rüstet sich gegen eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarktes. Ein Gesetzentwurf listet verschiedene Instrumente auf, mit denen der Staat auf eine Immobilienblase reagieren könnte.

Damit sollten entsprechende Empfehlungen des deutschen Ausschusses für Finanzstabilität aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden, verlautete aus der Regierung. Zurzeit sei eine Immobilienblase zwar nicht in Sicht. Es sei aber richtig, für den Fall vorzusorgen, dass es zu Fehlentwicklungen komme. In einer solchen Situation könnten die Hürden für neue Kredite dem Gesetzentwurf zufolge per Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums erhöht werden.

Diese Maßnahmen soll das Gesetz ermöglichen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Marktüberhitzung eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf festgelegt werden kann. Außerdem kann ein Zeitraum fixiert werden, in dem ein gewisser Anteil eines Kredites zurückgezahlt werden müsste. Auch eine Grenze für die Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers bezogen auf sein Einkommen könnte definiert werden.

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Möglich wäre zudem, dass eine Mindestrückzahlung vereinbart werden müsste - tilgungsfreie Kredite wären dann nicht mehr möglich. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Für Kleinkredite soll Regierungskreisen zufolge eine Bagatellgrenze geschaffen werden. Auch Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen blieben unberücksichtigt, ebenso Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau. In bestehende Kredite solle nicht eingegriffen werden. Außerdem sei vorgesehen, dass Banken in einem begrenzten Rahmen außerhalb der Regeln Immobilienkredite vergeben dürften, wenn dadurch die Stabilität des Instituts nicht gefährdet würde.

Markt steht unter Beobachtung

Ob irgendwann konkrete Regeln erlassen werden, hängt nach Angaben der Regierung von der Marktentwicklung ab. Die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin würden dazu die Marktlage fortlaufend prüfen. Dem Ausschuss für Finanzstabilität gehören Vertreter des Finanzministeriums, der Bundesbank und der BaFin an.

Das Gremium hatte Mitte 2015 zusätzliche Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörden zur Verhinderung einer kreditgetriebenen Überhitzung am Immobilienmarkt empfohlen. Dadurch solle eine Gefährdung der Finanzstabilität aus einer übermäßigen Verschuldung und aus Preisblasen am Immobilienmarkt begrenzt werden. Beispiele wie Irland oder Spanien zeigten, dass es richtig sei, sich einen solchen Werkzeugkasten vorsorglich zuzulegen, hieß es in der Regierung.

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