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SPD will Nachbesserung der Mietpreisbremse vorlegen

Luxusmodernisierung als "Riesenproblem"  

SPD will zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse

17.04.2018, 12:18 Uhr | dpa

SPD will Nachbesserung der Mietpreisbremse vorlegen. Hundert Mieter protestierten gegen Mieterhöhungen (Quelle: (Symbolbild) imago/Peter Homann)

Mietpreisbremse: Durch Mieterhöhungen werden viele Mieter aus ihren Kiezen verdrängt. (Quelle: (Symbolbild) imago/Peter Homann)

Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagt die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin".

"Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein", betont die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die weitgehend wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert.

Sanktionen und Schadensersatzansprüche gefordert

Nach dem Willen der Koalition sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagt Barley. Als "Riesenproblem" bezeichnet sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für "normale" Modernisierungen erhalten.

Barley verwies ferner auf das geplante Baukindergeld. Es soll Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen. Bei Neubauten, bei denen die Mietpreisbremse nicht greift, betont die Ministerin, müsse die Balance gewahrt werden. Deutschland brauche bezahlbaren Wohnraum, aber auch Anreize, dass gebaut werde.

Verwendete Quellen:
  • dpa


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