Zuschuss zum Eigenheim: So stellen Familien einen Antrag auf Baukindergeld

Berlin (dpa) - Ein großes Thema der großen Koalition ist eine Wohnraumoffensive - denn die gerade in Städten steigenden Wohnkosten fressen heute teilweise die Hälfte des Gehalts auf. Eines der teuersten Projekte der Regierung, das Baukindergeld, ist nach hartem Ringen nun offiziell gestartet.

Die Internetseite für die Beantragung war gerade freigeschaltet, da brach sie schon zusammen und war zeitweise nicht mehr erreichbar. Mehr als 1000 Anträge gingen in den ersten Stunden ein. Damit hatte die staatliche KfW-Förderbank nicht gerechnet. "Wir erwarten einen weiteren großen Zustrom", hieß es.

Wie kann die Leistung beantragt werden?

Über die KfW-Bank. "Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren", betont die KfW. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Einen Antrag können alle Bürger mit mindestens einem Kind stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Den Zuschuss gibt es für alle Kaufverträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Damit soll Familien in Zeiten von vielerorts in Deutschland steigenden Miet-, Bau- und Kaufkosten finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Warum die zeitliche Begrenzung?

Damit sollen die Kosten im Griff gehalten werden, Haushälter rechnen mit dem Auslaufen der letzten Zahlungen mit einer Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Zwischenzeitlich war von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daher eine Deckelung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche geplant gewesen, als Kompromiss gab es dann die zeitliche Begrenzung. Denn einige Familien hatten schon größere Wohnungen gekauft - und drohten trotz der rückwirkenden Förderung ab Anfang 2018 plötzlich leer auszugehen.

Was sind die Voraussetzungen?

Ein Ehepaar mit einem Kind darf ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr haben, bei zwei Kindern dürfen es maximal 105.000 Euro sein, bei drei Kindern 120.000. Die Kinder müssen mit im Haus oder der Wohnung leben und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Von nun an können Anträge - bei Vorliegen der Kauf- oder Bauunterlagen online bei der KfW gestellt werden unter: www.kfw.de/baukindergeld - der Antrag soll bei einem Kauf aber am besten erst nach Einzug gestellt werden.

Warum sprechen Kritiker von einer Verschwendung?

"Dadurch wird nicht eine bezahlbare Wohnung mehr geschaffen", sagt der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik im Bundestag, Chris Kühn. Stattdessen werde es die Immobilienpreise weiter anheizen. Das Baukindergeld subventioniere letztlich die Umwandlung von noch mehr Miet- in Eigentumswohnungen - die im Preis weiter steigen würden. Zudem zahlen auch Steuerzahler, die sich trotzdem keine Wohnung leisten können, das Ganze mit. FDP-Chef Christian Lindner sagt, der Staat solle stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer schaffen. Denn bei Sätzen von bis zu 6,5 Prozent kassieren die Bundesländer bei steigenden Immobilienpreisen hier immer mehr mit - Familien müssen den Großteil des Baukindergelds hierfür abzwacken.

Was ist noch geplant?

Ein Steuerbonus soll dafür sorgen, dass private Investoren endlich auch mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Das will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden und die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren können.

Was sind die nächsten Schritte?

Am 21. September gibt es einen Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD will als weitere Maßnahme ein weitgehendes Einfrieren der Mieten für fünf Jahre - da neue Wohnungen erst gebaut werden müssen. Ziel von Union und SPD ist es, dass durch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, um Wohn- und Mietkosten durch ein größeres Angebot zu senken. SPD-Chefin Andrea Nahles spricht von der "neuen sozialen Frage" - klar ist: Wenn es an dieser Front keine Entspannung gibt, kann das die Lage weiter verschärfen - denn die Kostensprünge bewegen viele Leute.