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Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten


Zwei Reformmodelle  

Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten

29.11.2018, 16:56 Uhr | AFP, t-online.de

Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Für Mieter und Eigentümer sei die Reform eine Verbesserung. (Quelle: dpa/Carsten Koall)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Für Mieter und Eigentümer sei die Reform eine Verbesserung. (Quelle: Carsten Koall/dpa)

Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer übermäßige Belastungen verhindern. Ziel sei, dass die Bürger die "Änderungen als Verbesserungen begreifen", sagt Scholz. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass Leute mit wenig Geld übermäßig belastet würden und billige Mieten in guten Gegenden gefährdet würden.

Zwei Reformmodelle für die Grundsteuer

Scholz hatte seinen Länderkollegen am Mittwoch zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer präsentiert – ein werteabhängiges und ein sogenanntes Flächenmodell. Hintergrund ist, dass die Bemessung der Steuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die dafür geltenden Einheitswerte der Grundstücke überholt sind. Von großer Bedeutung ist die Grundsteuer für die bundesweit über 11.000 Kommunen – sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein.

Das werteabhängige Modell sieht vor, dass in die Berechnung des Einheitswerts auch Faktoren wie die Nettokaltmiete und Baujahr einfließen. Die sogenannte Steuermesszahl, die ebenfalls zur Berechnung der Grundsteuer dient, soll dabei massiv abgesenkt werden. Zusätzlich gibt es bei der Berechnung der Grundsteuer noch den sogenannten Hebesatz, den die Kommunen festlegen.

Das Steueraufkommen werde auch künftig auf dem Niveau von 14 Milliarden Euro bleiben, bekräftigt Scholz. Er sei sich sicher, dass die Gemeinden die Hebesätze senken würden – "überall in Deutschland", sagt der Finanzminister. "Keiner wird es sich erlauben können, es anderes zu machen", fügt er hinzu. "Ich möchte den Bürgermeister sehen, der sich traut, den Hebesatz nicht zu senken."

Bei einem wertunabhängigen Modell gebe es hingegen "viele Herausforderungen", sagt Scholz. Hierbei gebe es viele Probleme in landwirtschaftlichen Gemeinden und nicht alle Gerechtigkeitsfragen ließen sich lösen. Es könne nicht verhindert werden, dass der Bewohner "einer sehr schönen Villa" genauso besteuert werde wie jemand in einer Sozialwohnung.

Beim wertunabhängigen Modell wird der Wert anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes ermittelt. Deshalb wird es auch Flächenmodell genannt. Es wird unter anderem von Bayern favorisiert, auch die Wohnungswirtschaft plädiert für dieses Modell. Sie befürchtet andernfalls zu großen bürokratischen Aufwand.

Grundsteuer auch für Mieter wichtig

Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen. Hier zeigt sich Scholz grundsätzlich offen für eine Änderung. Dafür müsse nicht das Grundgesetz geändert werden, sagt er. An ihm solle ein solches Vorhaben nicht scheitern. "Ich bin Sozialdemokrat", sagt der Vizekanzler.

Die Gespräche mit den Ländern zur Grundsteuer seien "konstruktiv und freundlich" verlaufen, sagt Scholz. Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder indes zur Eile. "Der Zeitdruck auf Bund und Länder wächst weiter", erklärt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Beim nächsten Treffen im Januar 2019 müssten sich diese "endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen", fordert er. Nach Ansicht der Städte sei "ein Modell geeignet, dass sich grundsätzlich am Wert orientiert".


Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagt, dieses Modell des Bundesfinanzministeriums gehe "in die richtige Richtung". Der Deutsche Landkreistag trat ebenfalls klar für ein werteabhängiges Modell ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge hingegen "nicht im Interesse der Landkreise".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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