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Neue Studie: Was bewirkt die Mietpreisbremse?


Angespannter Wohnungsmarkt  

Neue Studie: Was bewirkt die Mietpreisbremse?

24.01.2019, 15:11 Uhr | dpa, AFP

Neue Studie: Was bewirkt die Mietpreisbremse?. Mietshaus in Berlin: Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". (Quelle: Getty Images/franz12)

Mietshaus in Berlin: Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". (Quelle: franz12/Getty Images)

Bezahlbare Mieten in den beliebten Großstädten – das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch wirkt sie wie erhofft? Eine aktuelle Studie liefert erste Erkenntnisse.

Einer Studie zufolge mildert die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in beliebten Wohngegenden leicht ab. "Die durchschnittliche Mietentwicklung wird gebremst", sagt Studienautor Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Allerdings liege der Effekt nur in einer Größenordnung von zwei bis vier Prozent. Zugleich habe die Preisbremse dazu geführt, dass die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stärker als zuvor anzogen.


Barley verteidigt die Mietpreisbremse

Justizministerin Katarina Barley (SPD) zeigt sich zufrieden mit dem Effekt, betont allerdings zugleich, die Mietpreisbremse alleine könne den Markt nicht heilen. Trotzdem müsse es sie weiter geben: "Wir brauchen die Mietpreisbremse auch über 2020 hinaus", sagt Barley.

Was besagt die Mietpreisbremse?

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Wo es keinen gibt, können Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- oder Mieterverbänden herangezogen werden.

Für wen gilt die Mietpreisbremse?

Sie gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dafür gibt es vier Indikatoren:

  • Wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt.
  • Wenn die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt.
  • Wenn die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird.
  • Wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht. Die Festlegung treffen die Länder.

Gilt die Preisbremse für alle Wohnungen?

Nein. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst.

Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden. Dieses Datum soll auch nicht geändert werden, versichert Barley.

Wer soll die Mietpreisbremse durchsetzen?

Zuständig dafür ist jeder Mieter selbst. Seit Anfang Januar soll es leichter sein: Seitdem gilt die "vorvertragliche Auskunftspflicht" für Vermieter. Sie müssen vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich – bei einer Erhöhung der Miete – nicht darauf berufen.

Um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen, reicht seit Januar zudem eine einfache Rüge. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.

Barley will bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse eine weitere Verbesserung für Mieter durchsetzen: Wer vor Gericht gewinnt, soll zu viel gezahlte Miete vom Zeitpunkt der Vermietung an zurückbekommen können – nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge. Im Gegenzug sollen Mieter verpflichtet werden, innerhalb von zwei bis drei Jahren nach Mietbeginn zu rügen.


Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa, AFP

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