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BGH-Urteil zu Förderbedingungen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?


BGH-Urteil zu Förderbedingungen  

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

08.02.2019, 14:20 Uhr | dpa

BGH-Urteil zu Förderbedingungen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?. Häuserreihe in Langenhagen: Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie lange eine Wohnungsgenossenschaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden kann. (Quelle: dpa/Holger Hollemann)

Häuserreihe in Langenhagen: Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie lange eine Wohnungsgenossenschaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden kann. (Quelle: Holger Hollemann/dpa)

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert – der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun darüber entschieden, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Unbegrenzte Investorenbindung unwirksam

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellt. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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