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Urteil: Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung


Urteil  

Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

21.02.2019, 13:34 Uhr | dpa

Urteil: Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung. Das Landgericht Berlin hat entschieden: Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht zulässig, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Vermieter nicht erheblich sind.

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht zulässig, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Vermieter nicht erheblich sind. Foto: Sven Braun. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Mietverhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile.

Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 16/18), über das die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Der Mieter durfte bleiben, denn im verhandelten Fall lag kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil vor.

Der Vermieter hatte das sanierungsbedürftige Haus gekauft. Er hatte umfangreiche Umbaumaßnahmen geplant und wollte zwei Nachbarwohnungen zusammenlegen. Er kündigte dem Mieter, weil dieser ihn an der Verwertung der Wohnung hindere. Gegen die Räumungsklage wehrte sich der Mieter, der seit 15 Jahren in der Wohnung lebte.

Die Richter gaben dem Mieter Recht. Für eine sogenannte Verwertungskündigung gelten strenge Anforderungen. Spricht ein Vermieter diese aus, reicht es nicht aus, dass er durch den Fortbestand des Mietverhältnisses wirtschaftliche Nachteile hat. Es müssten vielmehr erhebliche Nachteile vorliegen. Bei der Entscheidung, ob dies der Fall ist, spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle. Der Vermieter hatte ein sanierungsbedürftiges Haus gekauft - die Unrentabilität wurde schon beim Kaufpreis berücksichtigt.

Auch ein Angebot für eine Ersatzwohnung für den Mieter sei nur zu berücksichtigen, wenn es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich gilt. Letztlich ginge es um eine Interessensabwägung - in diesem Fall überwog das Bestandsinteresse des Mieters.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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