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Unfall vor Einzug: Grund für Eigenbedarf kann entfallen


Unfall vor Einzug  

Grund für Eigenbedarf kann entfallen

05.03.2019, 12:59 Uhr | dpa

Unfall vor Einzug: Grund für Eigenbedarf kann entfallen. Wird der Eigenbedarf durch einen Unfall hinfällig, müssen Mieter die Wohnung nicht unbedingt verlassen.

Wird der Eigenbedarf durch einen Unfall hinfällig, müssen Mieter die Wohnung nicht unbedingt verlassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Foto: Stephan Jansen. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist.

Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich (Az.: 67 S 9/18). Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 4/2019) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümerin ihren Mietern gekündigt, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen wollte. Sie hatte in der Stadt einen Job als Stuntfrau angenommen und wollte zudem nach dem Ende ihrer Ausbildung als Rettungssanitäterin eine Festanstellung antreten. Allerdings erlitt sie kurz vor ihrem Umzug einen schweren Arbeitsunfall, wodurch sie fast zwei Jahre dauerhaft krankgeschrieben war. Ihre berufliche Zukunft war zudem eine Zeit lang ungewiss.

Mit ihrer Räumungsklage scheiterte die Eigentümerin. Denn aus Sicht des Gerichts war der Kündigungsgrund - zumindest für unabsehbare Zeit - entfallen. Die Eigentümerin habe nicht nur ihren Job als Stuntfrau aufgeben müssen, sie konnte auch die Ausbildung zur Rettungssanitäterin nicht wie geplant abschließen. Zudem war sie krankheitsbedingt zunächst zu ihrer Mutter gezogen. Damit sei der von der Klägerin geltend gemachte Eigenbedarf nicht mehr hinreichend begründet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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