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Volksbegehren: Können Wohnungskonzerne enteignet werden?


SCHNELL ERKLÄRTGrundrecht auf Wohnen  

Volksbegehren: Wohnungskonzerne enteignen – geht das?

Von Sabrina Manthey

14.04.2019, 13:32 Uhr
Volksbegehren: Können Wohnungskonzerne enteignet werden?. Protest an Hausfassade: In Berlin klettern die Mietpreise unaufhörlich. Viele Mieter müssen aus ihren Wohnungen ausziehen. (Quelle: imago images/Archivbild/PEMAX)

Protest an Hausfassade: In Berlin klettern die Mietpreise unaufhörlich. Viele Mieter müssen aus ihren Wohnungen ausziehen. (Quelle: Archivbild/PEMAX/imago images)

Der Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagt die Verfassung von Berlin. Ein Volksbegehren soll den Weg ebnen. Das Ziel: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Worum es dabei geht und welche Alternativen es gibt.

Es brennt in Berlin. Zwei Autos, in der Nacht. Eine Schlagzeile, doch keine gewöhnliche, denn die brennenden Autos gehören dem Wohnungskonzern Deutsche Wohnen. An kaum einem anderen Konzern entzünden sich derzeit die Gemüter so stark wie an dem privaten Großvermieter, der 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt und im Umland im Bestand hat.

Der börsennotierte Konzern steht immer wieder aufgrund starker Mieterhöhungen oder wegen seines Umgangs mit Mietern in der Kritik. Mit 1,9 Milliarden Euro verdiente die Deutsche Wohnen im Geschäftsjahr 2018 sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Auch in diesem Jahr sollen steigende Mieten für höhere Gewinne sorgen.

Mietenexplosion in Berlin

Doch seit Langem gärt es auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt. In den vergangenen Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass sich selbst Normalverdiener in bestimmten Vierteln keine Wohnung mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass sich Berlin zu einer der teuersten Metropolen in Europa entwickeln könnte.

Der steigenden Mietspirale ein Ende setzen will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" – zumindest bei Großvermietern von Wohnraum. Sie strebt in Berlin einen Volksentscheid an, bei dem über den zwangsweisen Rückkauf größerer Wohnungsbestände abgestimmt werden soll. Dabei geht es vor allem um Mietwohnungen, die bereits früher landeseigenen Gesellschaften gehörten.

Was will das Volksbegehren?

Die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren soll am 6. April 2019 starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Das Argument der Initiatoren: Der Staat hat die Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Die Anhäufung privater Wirtschaftsmacht auf dem Wohnungssektor schade der Gesellschaft.

Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen. Von dem Ausgang des Volksbegehren wären aber auch Wohnungskonzerne wie die Vonovia oder die Grand City Property betroffen.

Was sagt das Grundgesetz?

Die Initiatoren des Begehrens berufen sich auf das Grundgesetz, das unter bestimmten Bedingungen Enteignungen beziehungsweise die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.

Konkret erlauben Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes eine Enteignung von Privatbesitz "nur zum Wohle der Allgemeinheit". Nach Artikel 14 kann zum Beispiel ein Grundstück beim Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder im Kohlebergbau enteignet werden. Denn: Eigentum verpflichtet den Eigentümer auch, zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln. Kommt es zu einer Enteignung, müsse dieser jedoch angemessen entschädigt werden, heißt es zugleich.

Grundgesetz Artikel 14: Im Grunde werden Eigentum und das Erbrecht durch das Grundgesetz gewährleistet. Doch heißt es dort auch: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Und weiter: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Mit dem Ziel, Unternehmen nach Artikel 15 zu vergesellschaften, betritt das Volkbegehren jedoch Neuland. Denn: Die Wohnungsunternehmen sollen in Gemeineigentum überführt werden und weiter wirtschaften können.

Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Was sagt die Berliner Verfassung?

Die Initiatoren der Bürgerinitiative berufen sich in ihrer Forderung zudem auf die Verfassung von Berlin. Dort heißt es in Artikel 28: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum."

Mit Bezug auf die Größe der Wohnungskonzerne und ihre wirtschaftliche Macht berufen sie sich auf Artikel 24: "Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich."

Wie argumentiert die Wohnungswirtschaft?

Auch die Berliner Wohnungswirtschaft beruft sich auf das Grundgesetz und die Landesverfassung. Doch stehen dem Volksbegehren nach ihrer Auffassung genau jene entgegen. Laut Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen stelle eine Enteignung von Wohnungskonzernen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, die ebenfalls in Artikel 14 Grundgesetz gesichert ist. Auch sei ein Rückgriff auf die Ermächtigung in Artikel 15 des Grundgesetzes durch die verfassungsmäßige Begrenzung der Landesstaatsgewalt ausgeschlossen.

Zudem, so die Argumentation, würden durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen, das Investitionsklima in der Hauptstadt jedoch geschädigt werden.

Wie sind die Chancen des Volksbegehrens?

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Begehren eine Mehrheit bekommt. Die Linke als Regierungspartner im rot-rot-grünen Senat hat ihre Unterstützung zugesagt. Sympathie gibt es auch bei den Grünen.

Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten – bezogen auf gut 240.000 Wohnungen, die größeren Unternehmen gehören. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen mit Kosten in Höhe zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro – je nachdem, welches Berechnungsmodell zugrunde gelegt wird.

Diese Summe müsste das Land Berlin nicht in Gänze auf den Tisch legen, sondern könnte den größten Teil davon kreditfinanzieren, so die Bürgerinitiative. Geht man von einem Eigenkapitalanteil von 20 Prozent aus, liege der Anteil, den das Land bei einer Entschädigung von 7,3 Milliarden Euro zu zahlen hätte, bei 1,5 Milliarden Euro. Innerhalb eines Zeitraums von rund dreißig Jahren, so die Kalkulation, könnte der Kredit abgezahlt sein.

Welche Alternativen gibt es?

Das Land Berlin hat einen anderen Plan. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bot der Deutsche Wohnen an, ehemalige Wohnungen der Firma GSW zurückzukaufen, die einst in Landesbesitz waren. Konkret geht es um 60.000 Wohnungen der GSW. Das Wohnungsunternehmen gehörte dem Land Berlin, bis es aufgrund leerer öffentlicher Kassen privatisiert wurde. Seit 2013 ist die GSW Teil der Deutsche Wohnen SE.

Kritiker halten entgegen, dass das Abkaufen der Wohnungen zum Marktpreis nicht nur eine unverhältnismäßige Belastung für den Berliner Haushalt darstelle, sondern auch das mieterfeindliche Verhalten der Deutsche Wohnen belohne.

Aber es gibt auch andere Mittel: Jüngst hatte sich der rot-rot-grüne Senat dafür eingesetzt, Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee zu kommunalisieren, die eigentlich die Deutsche Wohnen übernehmen wollte. Der Senat half Hunderten Mietern, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen.

Wohin steuert der Berliner Wohnungsmarkt?

In kaum einer deutschen Stadt sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in Berlin. Die Mietenexplosion hat verschiedene Ursachen: Die Einwohnerzahl nimmt stetig zu und der 3,7-Millionen-Metropole fehlen laut Schätzungen bis zu 300.000 Wohnungen. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 Wohnungen gebraucht. Der Mangel treibt die Mietpreise in die Höhe.

Zudem ist der Berliner Immobilienmarkt Spielwiese internationaler Investoren. Allein 2017 wurde laut Immobilienmarktbericht die Rekordsumme von 18,1 Milliarden Euro umgesetzt. Die Deutsche Bank geht in einer aktuellen Studie davon aus, dass Berlin zu eine der teuersten europäischen Metropolen aufsteigen könnte. Viel spreche für einen "Superzyklus" – also steigende Mieten und Kaufpreise weit über 2020 hinaus.

Verwendete Quellen:

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