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Gericht hat entschieden: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen


Gericht hat entschieden  

Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

22.04.2019, 05:13 Uhr | dpa

Gericht hat entschieden: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen. Das Widerrufsrecht gilt zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete.

Das Widerrufsrecht gilt zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete. Foto: Volker Hartmann. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Wer als Verbraucher einen sogenannten Fernabsatzvertrag zum Beispiel per Telefon, Post oder Email abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Das ist auch der Fall, wenn er den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers unterschreibt, zum Beispiel an der Haustür.

Die Widerrufsfrist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) 14 Tage und verlängert sich auf ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht über seine Rechte informiert wird. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für Mieter, als Verbraucher.

Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass das Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht widerrufen werden (Az.: VIII ZR 94/17). Hier hatte ein Mieter nach Darstellung des Mieterbundes zunächst der Mieterhöhung zugestimmt, dann seine Zustimmung widerrufen und - wie es das Gesetz vorsieht - zwischenzeitlich geleistete Zahlungen zurückgefordert, in diesem Fall Mieterhöhungsbeträge von rund 1200 Euro. Der Bundesgerichtshof entschied, das Widerrufsrecht gelte zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete.

Hier sei der Mieter bereits ausreichend über die gesetzlichen Mieterhöhungsregelungen geschützt. Der Vermieter müsse seine Mieterhöhung schriftlich begründen und der Mieter habe während der Zustimmungsfrist ausreichend Zeit, abzuklären, ob er zustimmt oder nicht. Hier brauche er nicht noch ein zusätzliches Widerrufsrecht, das ihn vor Fehlentscheidungen aufgrund psychischen Drucks sowie typischerweise bestehenden Informationsdefiziten schützen soll, wenn ein "schneller" Vertrag an der Haustür oder im Fernabsatz abgeschlossen wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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