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BGH fordert genaue Prüfung bei Eigenbedarfskündigungen


Härtefälle  

BGH fordert genaue Prüfung bei Eigenbedarfskündigungen

22.05.2019, 17:49 Uhr | dpa

BGH fordert genaue Prüfung bei Eigenbedarfskündigungen. Wohnhaus: Die Richterin des BGH argumentiert, dass nicht allein das Alter des Mieters über Härtefälle entscheiden soll.  (Quelle: imago images/Schöning)

Wohnhaus: Die Richterin des BGH argumentiert, dass nicht allein das Alter des Mieters über Härtefälle entscheiden soll. (Quelle: Schöning/imago images)

Junge Familie oder kranke Seniorin – wer braucht dringender die Wohnung? Der BGH urteilt über zwei Eigenbedarfskündigungen. Eines ist jetzt schon klar: Gerichte müssen sich Härtefälle genau anschauen.

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen – nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht. Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben zwei Urteile auf, in denen Gerichte aus BGH-Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten.

In dem einen Verfahren hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Grund: Seine junge Familie braucht selbst mehr Platz. Das Berliner Landgericht bestätigte zwar den Eigenbedarf. Weil die alte Dame aber schon so lange dort wohnt und ihr eine Demenz attestiert wurde, muss sie nicht ausziehen. Dagegen legte der Familienvater Revision vor dem BGH ein (VIII ZR 180/18). Ob die alte Dame nun raus muss, hängt davon ab, ob sie in einem neuen Prozess negative gesundheitliche Folgen bei einem Umzug nachweisen kann.

Bereits in Verhandlung, Aufhebung angedeutet

Im zweiten Fall entschied der BGH zugunsten von zwei Mietern einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal (Sachsen-Anhalt). Hier war die Vorinstanz der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern trotz verschiedener schwerer Krankheiten zumutbar. Dagegen wehrten sie sich erfolgreich bis vor den BGH (VIII ZR 167/17).

Das Urteil des Landgerichts Halle wurde aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Auch hier muss ein neuer Prozess die Auswirkungen eines Umzugs auf die kranken Mieter klären.

Alter allein entscheidet nicht über Härtefall

Auch zeichnete sich bei der BGH-Verhandlung ab, dass die Richter den Begriff des "Härtefalls" nicht nur in einer Richtung betrachtet sehen wollen. Nur das Alter eines Mieters als Maßstab genügt jedenfalls nicht: "Es gibt auch 80-jährige Marathonläufer", so die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Aber, so betont sie gleichfalls: Es gebe auch Menschen, denen es schon mit Anfang 60 nicht gut gehe. Welche Verschlechterung einem Mieter durch den Umzug konkret droht, müsse notfalls ein Gutachter klären.



Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offensichtlich einen Riegel vorschieben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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