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Deutscher Mieterbund fordert ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen


Rasant steigende Mieten  

Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

05.06.2019, 14:10 Uhr | dpa

 (Quelle: dpa)
Bis Jahresende: Bundesregierung will konkrete Vorgaben für Mietspiegel machen

Die Bundesregierung will bis zum Jahresende konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten machen. Wie diese aussehen sollen ist aber noch unklar. (Quelle: dpa)

Miete in Großstädten: Wann die Bundesregierung konkrete Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln machen will. (Quelle: dpa)


In vielen deutschen Städten brennt die Luft: Die Mieten steigen und viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund will gegen die Wohnungnot vorgehen: Er bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel.

Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er eine Änderung im Grundgesetz an. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", sagt Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin.

"Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten."

Bundesregierung soll "endlich" handeln

Das Thema Wohnen und Mieten treibt viele Städte in Deutschland um. Zuletzt hatte es vielerorts große Demonstrationen gegen hohe Mieten sowie Wohnungsnot gegeben. Daneben stieß in Berlin eine Bürgerinitiative eine Unterschriftensammlung für ein bislang bundesweit einmaliges Volksbegehren an. Das Ziel: große Wohnungskonzerne in der Hauptstadt enteignen. Die Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Von der Bundesregierung fordert der Mieterbund, "endlich" zu handeln. Es brauche eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Lösung "bauen, bauen, bauen" werde den Problemen nicht gerecht, betont Rips. Es müssten tatsächlich benötigte Wohnungen an den richtigen Standorten – vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten – gebaut werden.

"Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können", sagt Rips.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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