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Umstrittene Neuerung: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer


Umstrittene Neuerung  

Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

21.06.2019, 18:48 Uhr | dpa

Was künftig in die Berechnung der Grundsteuer einfließt (Quelle: AFP)

Grundsteuer-Kompromiss schnell erklärt: So setzt sich die Berechnung künftig zusammen. (Quelle: AFP)

Was künftig in die Berechnung der Grundsteuer einfließt

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Grundsteuer auf die Grundzüge eines Kompromisses verständigt. Demnach sollen künftig der Bodenwert, das Alter von Gebäuden und die Mietkosten zur Berechnung der Steuer herangezogen werden. (Quelle: AFP)

Grundsteuer-Kompromiss schnell erklärt: So setzt sich die Berechnung künftig zusammen. (Quelle: AFP)


Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll.

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der kommenden Woche soll er in den Bundestag eingebracht werden. Das teilt das Finanzministerium mit, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Wie die Grundsteuer berechnet werden soll

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen. Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden.



Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer – auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern – allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen. Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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