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Olaf Scholz will Grundsteuer-Pläne nicht ändern


Trotz scharfer Kritik  

Scholz will seine Grundsteuer-Pläne nicht ändern

25.09.2019, 16:53 Uhr | dpa

Olaf Scholz will Grundsteuer-Pläne nicht ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der Minister hält seine Pläne zur Grundsteuer für verfassungskonform. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der Minister hält seine Pläne zur Grundsteuer für verfassungskonform. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an seinen Plänen zur Grundsteuer fest. Und das, obwohl sein Vorstoß einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet und viel Kritik erntet. 

Die Grundsteuer ist ein wichtiges Thema für Immobilien- und Grundstückseigentümer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Steuer weiterhin nach Bodenwert und Miete berechnen lassen. 

Olaf Scholz sieht bei seinen Plänen für die Grundsteuer keine Probleme

Trotz scharfer Kritik sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keinen grundlegenden Änderungsbedarf bei den Plänen für eine neue Grundsteuer. Aus seiner Sicht könne das Gesetz im Bundestag zügig beraten und so schnell wie möglich verabschiedet werden, sagte der Vizekanzler. Er sehe anders als Kritiker auch keine verfassungsrechtlichen Probleme.

Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen veralteter Berechnungsgrundlagen bis Jahresende neu geregelt sein. Zahlen müssen sie Hausbesitzer und Mieter, denn die Steuer darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Grundstücke müssen aufwendig neu bewertet werden

Scholz will bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde legen. Weil dann aber alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern sein Modell ab. Die Bundesländer sollen nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.

Bedenken gibt es allerdings, weil die Grundsteuer auch beim Länderfinanzausgleich eine Rolle spielt. Damit hier für alle Länder gleich gerechnet wird, soll die Bundesregelung gelten – auch dort, wo es abweichende Regeln gibt. Die Bundesländer befürchten jetzt, dass sie doppelt rechnen müssen und hohen bürokratischen Aufwand haben. Olaf Scholz versicherte, der Bund werde mit den Ländern zusammen eine pragmatische Regelung finden, "wenn es so weit ist".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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