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Mindestlohn für Leiharbeiter einen Schritt näher gerückt

Mindestlohn  

Mindestlohn für Leiharbeiter einen Schritt näher gerückt

11.02.2008, 17:03 Uhr | dpa / T-Online, t-online.de

Mindestlohn ein Schritt näher gekommen (Foto: imago)Mindestlohn ein Schritt näher gekommen (Foto: imago) Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ist einen Schritt näher gerückt. Gewerkschaften und Zeitarbeits-Verbände reichten beim Bundesarbeitsministerium den Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz ein, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilte. Mit der Einführung des Mindestlohns solle "Lohndrückerei" beendet werden, erklärte DGB-Vorstand Claus Matecki.

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Ministerium will Frist abwarten
Der DGB forderte die Große Koalition auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und "ihre politischen Zusagen einzuhalten". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte in Berlin, zunächst solle die Frist abgewartet werden, die den Branchen von der Regierung für Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz gesetzt worden war. Dann solle über ein Gesamtpaket beraten werden.



Mindestlohn Einigung bereits im Mai 2006
Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit sowie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und der Bundesverband Zeitarbeit hatten sich im Mai 2006 auf einen Mindestlohn von 7,00 Euro im Westen und 6,10 Euro im Osten geeinigt. Die Verbände hatten eine Lohnuntergrenze ebenfalls befürwortet. Sie verwiesen damals auf die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs und sozialer Verwerfungen.

Mindestlohn nur bei Aufnahme in das Entsendegesetz
Allerdings vereinbarte die große Koalition erst im vergangenen Sommer, dass weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können, darunter auch die Zeitarbeit. Nur über die Aufnahme in das Entsendegesetz kann ein Mindestlohn für eine ganze Branche verbindlich gemacht werden. Die Frist für die Einreichung von entsprechenden Anträgen endet zum 31. März.

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