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Staat zahlt massenweise Billiglöhne - Hartz IV trotz Arbeit

Öffentlicher Dienst  

Staat zahlt massenweise Billiglöhne - Hartz IV trotz Arbeit

25.03.2008, 10:03 Uhr | Spiegel Online

Hartz IV trotz Arbeit (Foto: imago)Hartz IV trotz Arbeit (Foto: imago) Von der Privatwirtschaft verlangt der Staat Mindestlöhne, er selbst zahlt aber Billig-Gehälter: Laut einem Zeitungsbericht beziehen mehr als 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst derart niedrige Einkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind - darunter Tausende Lehrer.

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Trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen
Im Öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen arbeiten rund 180.000 Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Bundesregierung. Diese hatte eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann beantwortet. Zu den Betroffenen zählen fast 33.000 Lehrer und Erzieher. Sie sind trotz eines regulären Jobs zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Zahlen beziehen sich auf den Juli 2007, jüngere Daten liegen nicht vor. Dem Bericht zufolge sind im Öffentlichen Dienst, in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung insgesamt 129.907 Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen gewesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten.

Kritik an SPD-Politik
53.621 Menschen hatten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II aufgestockt. Zu den "Aufstockern" gehören sowohl Beschäftigte des Bundes als auch von Ländern und Kommunen. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann kritisierte die SPD, die sich öffentlich für Mindestlöhne stark mache, in der Regierung aber dafür verantwortlich sei, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssten, weil der Monatsverdienst nicht reiche. "Das passt nicht zusammen."

Koalition über Mindestlöhne weiter uneins
In der Koalition geht indes der Streit um Mindestlöhne weiter. Die CDU schließt einen Mindestlohn für die rund 791.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit kategorisch aus. "Wer bei der Zeitarbeit durch einen einheitlichen Mindestlohn die Axt anlegt, sägt einen wichtigen Zweig des Arbeitsmarktes ab", heißt es in einem Positionspapier von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, aus dem die "Welt" zitiert. Das vierseitige Papier fasse die Debatte im Bundesvorstand vom Montag zusammen und soll den Parteiverbänden Argumentationshilfe gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche bieten. Die Union reagiert damit auf entsprechende Forderungen der SPD aber auch auf Umfragen, wonach gesetzliche Mindestlöhne auch bei der Mehrheit ihrer eigenen Wähler große Zustimmung erfahren. "Wer die Zeitarbeit in ihrer Flexibilität einschränken will, der nimmt vielen Menschen Chancen am Arbeitsmarkt, leistet Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland Vorschub und verhindert so unser gemeinsames Ziel: Arbeit für alle", heißt es in dem Papier.

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