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Arbeitslosigkeit: Glos will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Hartz IV  

Glos will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

14.05.2008, 13:47 Uhr | dpa / dpa-AFX / T-Online

Glos will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger (Foto: imago)Glos will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger (Foto: imago) Stütze kassieren und auf der faulen Haut liegen - damit soll bald Schluss sein. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums müssen die Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit erbringen. So will Wirtschaftsminister Michael Glos die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Experten sind begeistert, doch die Opposition warnt vor Stimmungsmache gegen Langzeitarbeitslose.

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Milliarden-Entlastung für Haushalt
Das Bundeswirtschaftsministerium folgt dabei im wesentlich dem so genannten "Workfare-Ansatz". Danach ist die Auszahlung von staatlichen Sozialleistungen mit einer Pflicht zur Arbeit verbunden. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu diesem Ansatz. Dabei kamen die Forscher bereits im letzten Jahr zum Ergebnis, dass durch ein Workfare-Programm in Deutschland ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden könne. Überdies würden die Haushalte jährlich um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet.

Mit "Workfare" zur Vollbeschäftigung
Das Wirtschaftsministerium sieht somit gute Chancen, die Arbeitslosenzahlen erheblich zu reduzieren. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walther Otremba, sagte: "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen."

Keine Zeit für Schwarzarbeit
Durch die faktische Arbeitspflicht werden die Langzeitarbeitslosen nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums zur Aufnahme auch gering bezahlter Jobs animiert. Kein Arbeitsloser soll Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben. "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen", sagte Ökonom Hilmar Schneider, der das IZA-Gutachten erstellt hat.

Positive Erfahrungen in USA
Das IZA beruft sich auch auf die positive Erfahrungen aus den Niederlanden, den USA und Großbritannien mit Workfare-Programmen. Bürgerarbeit könnte z.B. nach Zielgruppen oder Regionen gestaffelt eingeführt werden. Das beträfe zum Beispiel gemeinnützige Arbeiten. Begonnen werden könnte beispielsweise mit Jugendlichen unter 25 oder in Regionen mit einem besonders aufnahmefähigen Arbeitsmarkt, wie das Ministerium auf einer Pressekonferenz mitteilte.

Absinkendes Lohnniveau
Doch Workfare-Programme haben einen Haken. Mittelfristig wirken sie sich nach Ansicht von IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann dämpfend auf das gesamte Lohnniveau aus. Doch das ist nicht im Sinne des Koalitionspartners, der SPD, die derzeit mit Mindestlöhnen allzu niedrige Löhne verhindern will. Somit ist fraglich, ob die Pläne von Michael Glos überhaupt umgesetzt werden können.

Kritik von den Grünen
Auch die Opposition ist skeptisch. Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte: "Das Bürgerarbeitskonzept ist in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, krachend gescheitert." Wenn Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diesen "verstaubten Ladenhüter aus seinem Kuriositätenkabinett" hole, habe das nichts mit praktischer Politik und Problemlösung am Arbeitsmarkt zu tun, sondern mit Wahlkampf.

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