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Regierung weitet Mindestlohn aus

Arbeitsmarkt  

Regierung weitet Mindestlohn aus

22.01.2009, 13:15 Uhr | cs, dapd, dpa, t-online.de

Der Mindestlohn wird auf weitere Branchen ausgeweitet (Foto: imago)Der Mindestlohn wird auf weitere Branchen ausgeweitet (Foto: imago) Die Große Koalition hat sich auf einen Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter geeinigt. Daneben hat die Regierung weitere Milliarden-Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen. So sollen zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitgestellt und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent fixiert werden.

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Durchbruch beim Mindestlohn

Die Mindestlohn-Verständigung für die Zeitarbeit bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Durchbruch. Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits Ende Januar starten. Die Lohnuntergrenze soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden. Bisherige Mindestlohnregelungen für verschiedene Wirtschaftsbranchen wurden bisher mit Hilfe des Entsendegesetzes festgelegt.

Keine allgemeinverbindlichen Mindestlöhne

Die CDU wies allerdings daraufhin, dass für Zeitarbeiter keine allgemeinverbindlichen Mindestlöhne in Kraft gesetzt werden. "Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla."Es bleibt dabei: Die Zeitarbeit wird nicht in das Entsendegesetz aufgenommen. Es gibt keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags, die insbesondere den Mittelstand belastet hätte. Die Tarifautonomie wird gewahrt. Alle Flächentarifverträge bleiben voll wirksam." Untersagt werden sollten lediglich sittenwidrige Löhne in der Zeitarbeit. "Das heißt: Löhne in der Zeitarbeit, die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen, werden künftig untersagt."

Diese Branchen sind betroffen

Damit wird noch im Januar für 1,7 Millionen Beschäftigte in sechs weiteren Wirtschaftszweigen Mindestlöhne eingeführt. In das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden nun fünf weitere Branchen: die Pflegedienste, die Abfallwirtschaft, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die industriellen Großwäschereien und die Bergbauspezialdienste. Für die Zeitarbeitsbranche vereinbart der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag ebenfalls eine Lohnuntergrenze; sie soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert werden.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz Konjunkturkrise bei 2,8 Prozent fixiert werden. Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit wie früher ausgleichen.

Beschäftigung sichern

Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent vom Bruttogehalt gestiegen. Dies soll nun zur Sicherung der Beschäftigung korrigiert werden. Für Eingliederungsprogramme stellt der Bund in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die BA etwa eine Milliarde.

Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zu den Koalitionsbeschlüssen gehört auch, dass Arbeitgeber bei Kurzarbeit zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigen entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen, künftig wird sich die BA daran zur Hälfte beteiligen. Wenn Firmen Zeiten der Kurzarbeit zur beruflichen Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet.

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