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Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger: Umweltprämie wird wohl ausgeweitet

Sozialgesetz  

Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger

03.03.2009, 16:17 Uhr | cs

Hartz-IV-Empfänger sollen auch die Abwrackprämie bekommen (Foto: imago)Hartz-IV-Empfänger sollen die Ab- wrackprämie bekommen (Foto: imago) Das Arbeitsministerium prüft, ob auch Hartz-IV-Empfänger in den Genuss der Abwrackprämie kommen dürfen. Die Prüfung sei "ergebnisoffen", sagte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz der "Frankfurter Rundschau". Bislang profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht von der staatlichen Abwrackprämie.

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Protest aus der SPD

Mehrere SPD-Politiker hatten SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz aufgefordert, die Regelungen zu überarbeiten. "Wir prüfen die Sachlage noch einmal", sagte Hannes Schwarz, Sprecher des Ministeriums, der Zeitung. Zur Zeit erhalten Hartz-IV-Empfänger die Prämie nicht, da der Betrag von 2500 Euro auf ihre Grundsicherung angerechnet wird. Der derzeit gültigen Regelung zufolge handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme in Geldeswert", die als Einkommen berechnet wird.

Klagen von Hartz-IV-Empfängern

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingo Kolf, argumentierte in der Zeitung, dass die Prämie eine "zweckbestimmte Einnahme" - nämlich zum Kauf eines Neuwagens - sei und damit laut Sozialgesetzbuch ohnehin nicht angerechnet werden dürfe. "Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, Hartz-IV-Beziehern diese Prämie zu verweigern, wird es wieder zu Klagen kommen", so Kolf. "Nach der Logik des Sozialgesetzbuchs darf die Abwrackprämie eindeutig nicht auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden." Deswegen sei damit zu rechnen, dass Kläger in diesem Fall vor Gericht Recht bekämen.

Union gegen die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger

Gegen eine Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher sprach sich der Arbeitsmarktexperte der Union, Ralf Brauksiepe, aus. Er nannte die bisherige Auffassung von Scholz gegenüber der Zeitung "sehr plausibel". Es handele sich um eine "nachrangige Leistung", die nur bei Bedürftigkeit gewährt werden könne.

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