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Rücklagen der Arbeitsagentur im Herbst aufgebraucht

Wirtschaftskrise  

Rücklagen der Arbeitsagentur im Herbst aufgebraucht

18.04.2009, 19:41 Uhr | lgs, t-online.de, AFP

Die Bundesagentur für Arbeit braucht im Herbst voraussichtlich Hilfen vom Bund (Quelle: imago images)Die Bundesagentur für Arbeit braucht im Herbst voraussichtlich Hilfen vom Bund (Quelle: imago images) Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich im Herbst Liquiditätshilfen des Bundes benötigen, weil ihre Finanzreserven aufgebraucht sind. Wegen der Wirtschaftskrise und einer Umstellung bei den Einnahmen werde es im Herbst "zwischenzeitlich" zu Liquiditätsproblemen kommen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur der Nachrichtenagentur AFP. Ende 2009 rechnet die Behörde wieder mit Rücklagen von rund sechs Milliarden Euro.

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Finanzpolster bis Oktober aufgebraucht?

Nach Angaben der Sprecherin betrugen die Rücklagen zum Jahresanfang knapp 17 Milliarden Euro. Laut einem "Spiegel"-Bericht schmilzt das Finanzpolster wegen der steigenden Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld aber rasant. Spätestens Ende Oktober, so die Berechnungen, werden die Rücklagen aufgebraucht sein.



Umstellung bei Mehrwertsteueranteil

Grund ist nach Angaben der BA-Sprecherin auch ein geänderter Zahlungsmodus bei dem Mehrwertsteueranteil, den die Behörde vom Bund bekommt. Die Bundesagentur erhält neben den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung auch ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen. 2009 sind dies 7,8 Milliarden Euro. Während der Zuschuss bisher in monatlichen Raten gezahlt wurde, wird die Summe in diesem Jahr erst komplett im Dezember überwiesen. Danach würden die Rücklagen zum Jahresende wieder bei rund sechs Milliarden Euro liegen, sagte die Sprecherin.

Regierung muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren

Laut "Spiegel" basieren die Berechnungen der Bundesagentur auf der Prognose der Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen wird. Da die Regierung in den kommenden Tagen ihre Prognose jedoch deutlich nach unten korrigieren müsse, werde auch das im Nachtragshaushalt der Bundesagentur veranschlagte Defizit weit höher ausfallen.



Arbeitslosenversicherung: Beitrag soll nicht erhöht werden

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will trotz der Krise und höherer Arbeitslosigkeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mittelfristig aber nicht erhöhen. "Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010", sagte Scholz der "Sächsischen Zeitung". Sollten die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr ausreichen, werde der Bundeshaushalt aushelfen.

Scholz fordert bessere Vermittlung von Arbeitslosen

Scholz sprach sich zudem gegen den Vorschlag aus, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern oder das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen. "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden." Ziel müsse daher Qualifizierung der Arbeitslosen und eine bessere Vermittlung sein.

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