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WestLB: Bundesgerichtshof hebt Freispruch von Ex-Chef Sengera auf

BGH-Urteil  

Freispruch von Ex-WestLB-Chef Sengera aufgehoben

14.08.2009, 09:54 Uhr | bv, dpa, t-online.de

Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera (hier 2008 vor dem Landgericht Düsseldorf) - BGH hebt Freispruch auf (Foto: dpa)Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera - BGH hebt Freispruch auf (Foto: dpa) Der ehemaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera muss sich erneut wegen Untreue bei einer riskanten Kreditvergabe vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob den Freispruch Sengeras wegen zahlreicher rechtlicher Fehler auf und ordnete eine Neuauflage des Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf an. Dabei geht es um die Frage, ob Sengera die Risiken eines milliardenschweren Darlehens bei einer Fusion ausreichend hat prüfen lassen. Ob Sengera im neuen Prozess eine Verurteilung droht, ist offen.

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Millionenschaden durch riskanten Kredit

Die WestLB hatte die Fusion der Geräteverleiher Granada und Thorn zum neuen Unternehmen Boxclever mit insgesamt fast 1,4 Milliarden Euro finanziert. Sengera war an den maßgeblichen Vorstandsbeschlüssen im Dezember 1999 und im Frühjahr 2000 beteiligt. Die Insolvenz von Boxclever vor fünf Jahren richtete bei der Bank einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro an. (Az: 3 StR 576/08)

Freispruch trotz Pflichtverstoß

Das Landgericht hatte Sengera freigesprochen, obwohl es davon ausging, dass er gegen die Pflichten eines "ordentlichen Bankleiters" verstoßen hatte. Ihm sei kein Vorsatz nachzuweisen, hieß es damals. Der BGH stellte klar, dass es für einen Vorsatz bereits ausreiche, wenn Sengera mit einer unzureichenden Risikoprüfung gerechnet habe. Dies muss das Düsseldorfer Gericht nun erneut klären.

Urteilsbegründung "hängt in der Luft"

Nach den Worten des BGH hat das Landgericht den Freispruch nicht tragfähig begründet, weil es die juristische Bedeutung eines sogenannten "Commitment Letters" möglicherweise falsch eingeschätzt hat. "Damit hängt die Argumentation des Landgerichts in der Luft", sagte der Senatsvorsitzende Jörg Peter Becker.

Gutachten wäre erforderlich gewesen

Aus Sicht der Karlsruher Richter ist zweifelhaft, ob dieser - nach englischem Recht zu beurteilende - "Commitment Letter" vom Dezember 1999 bereits rechtlich bindend für die Kreditvergabe war. Deshalb hätte das Landgericht dazu unbedingt ein juristisches Gutachten einholen müssen, so der BGH. Denn möglicherweise erfolgte der entscheidende Schritt erst im Juni 2000, und zwar mit der Genehmigung des Vertrags und der Auszahlung des Kredits. Wäre Juni 2000 der maßgebliche Zeitpunkt, dann könnte dies Sengera entlasten, weil in der Zwischenzeit Gutachter die Risiken der Fusion überprüft hatten.

Nicht jeder Verlust bedeutet auch Untreue

Mit Blick auf die Banken- und Wirtschaftskrise machte Becker deutlich, dass nicht jede unternehmerische Entscheidung, die am Ende zu Verlusten führe, mit den Mitteln des Strafrechts aufgearbeitet werden könne. Manager könnten nur dann wegen Untreue bestraft werden, wenn sie den weiten unternehmerischen Spielraum überschritten und Schäden für das Unternehmen verursacht hätten, die von vornherein absehbar gewesen seien.

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