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Bsirske fordert Haftstrafe für Lohndumping

Löhne  

Bsirske fordert Haftstrafen für Lohndumping

12.10.2009, 18:25 Uhr | AFP, AFP

Ver.di-Chef Frank Bsirske will harte Strafen bei Lohndumping (Foto: imago)Ver.di-Chef Frank Bsirske will harte Strafen bei Lohndumping (Foto: imago) Ver.di-Chef Frank Bsirske hat Haftstrafen für Unternehmer gefordert, die notorisches Lohndumping betreiben. "Solche Arbeitgeber müssen sofort mit wirklich spürbaren Geldstrafen belegt werden und gehören in den Knast, wenn das nichts nützt", sagte Bsirske der "Bild"-Zeitung. Außerdem plädiert der Gewerkschaftschef für höhere Steuern für Wohlhabende.

Bsirske: Dumping-Löhne kein Einzelfall

Bsirske reagierte mit seiner Forderung auf in Nordrhein-Westfalen von Zollfahndern festgestellte Dumping-Stundenlöhne von nur 1,50 Euro je Stunde. Der Ver.di-Chef sagte, dass die bei Friseurinnen und Zimmermädchen festgestellten Stundenlöhne keine Einzelfälle seien. "Deutschland ist zum Billiglohnparadies für Ausbeuter geworden. Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande."

Bsirske kritisiert Justiz

Kritisch setzt sich Bsirske in dem Zusammenhang mit der Justiz auseinander. Er warf den Justizbehörden vor, solche Vorgänge nicht hart genug zu bestrafen und die Bedeutung für die Gesellschaft zu unterschätzen. "Offenbar wird verkannt, dass Lohnausbeutung den sozialen Frieden gefährdet", sagte der Ver.di-Chef. "Die perverse Lohnspirale nach unten hält nicht nur Betroffene im Teufelskreis der Armut, sondern gefährdet die Existenz der anständigen Unternehmer und ihrer Beschäftigten."

Höhere Steuern für Wohlhabende

Mit Blick auf die zweite Woche der Koalitionsverhandlungen forderte Bsirske derweil die Erhöhung mehrerer Steuerarten für Wohlhabende. Nur so seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. "Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr." Deutschland könne sich nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten.





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