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Krankenkassen: Rechnungshof will Vergütung der Kassen-Chefs begrenzen

Gesundheitswesen  

Kassen-Chefs verdienen trotz knapper Kassen viel

09.12.2009, 11:45 Uhr

Der Chef der TK, Norbert Klusen, verdient knapp 246.000 Euro plus Prämien (Foto: dpa)Der Chef der TK, Norbert Klusen, verdient knapp 246.000 Euro plus Prämien (Foto: dpa) Während auf Millionen gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zukommen, geraten die Verdienste der Kassenchefs ins Gerede. Der Bundesrechnungshof übt nach seiner ersten umfassenden Prüfung des Kassensektors harsche Kritik an den Jahresvergütungen von bis zu 300.000 Euro. Die Forderung der Kontrolleure, per Gesetz Abhilfe zu schaffen, weist die Bundesregierung aber zurück. "Wir wollen verantwortungsbewusste Manager und keine Behördenleiter an der Spitze von Krankenkassen", sagt Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP).

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Auf viele Kassenpatienten dürften Zusatzbeiträge zukommen

Noch bei den Verhandlungen der jüngsten Gesundheitsreform wehrten sich die Kassen gegen ein umfassendes Prüfungsrecht des Rechnungshofs. Nun kommt die Kritik der Kontrolleure genau einen Tag vor der offiziellen Neuschätzung des erwarteten Defizits der gesetzlichen Kassen. Vielfach dürften die Kassen 2010 Zusatzbeiträge verlangen, obwohl der Steuerzuschuss auf 15,7 Milliarden Euro steigt.

Rechnungshof-Chef übt scharfe Kritik

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels nimmt kein Blatt vor den Mund. Zunächst kritisiert er scharf den schwarz-gelben Steuerkurs. "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum." Dann seziert Engels die Vorstandsgehälter deutscher Krankenkassen-Chefs: "Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich."

Sechsstellige Vergütungen plus Leistungsprämien

Immer wieder kocht das Thema hoch. So wies die bisher letzte Veröffentlichung der Vorstandsgehälter für den Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, knapp 246.000 Euro aus sowie eine Leistungsprämie von 50.000 Euro angesichts der Fusion seiner Kasse mit der IKK-Direkt. Bei der Barmer erhalten Vorstandsmitglieder ausweislich des Bundesanzeigers vom März 198.000 Euro. Bei der AOK Bayern waren es 176.000 Euro für den Vorstandschef.

Auch zentrale Verbände zahlen ordentlich

Die zentralen Verbände im Gesundheitswesen zahlen ebenfalls gut. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands verdiente vergangenes Jahr 225.000 Euro, der Chef des AOK-Bundesverbands erhielt 180.000 Euro. 260.000 Euro gingen an Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, knapp 234.000 Euro an den Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.


Es geht um Beitragsgelder

Nun sagen absolute Zahlen wenig - auch in verantwortungsvollen Spitzenposten anderer Bereiche wird gut verdient. Doch geht es hier in erster Linie um Beitragsgelder. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten den Kassen laut Rechnungshof empfohlen, sie gemäß Gruppe B 8 der Bundesbesoldungsordnung zu bezahlen - mit rund 130.000 Euro. Neun von zehn Vorstandschefs der größeren Kassen lägen darüber. 16 Kassen hätten mehr gezahlt als Staatssekretäre verdienen - rund 166.000 Euro. Variable Vergütungsanteile machten zudem zwischen 25 und 30 Prozent, in Einzelfällen 80 Prozent der Vergütung aus. Und die Hoffnung, durch die Gehälter Manager aus der freien Wirtschaft zu den Kassen zu locken, habe sich kaum erfüllt.

Hohe Abfindungen trotz Fehlverhalten

Krass erscheinen Fälle einer Abfindung von 700.000 Euro trotz Fehlverhaltens des Betroffenen oder eines Beraterhonorars von einer Million Euro für die Anbahnung einer Fusion. "Die Beratung war nach unseren Feststellungen überhaupt nicht erforderlich, weil mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft ohnehin bekannt sind", meint Engels. "Die Honorierung solcher Beraterleistungen mit Mitteln der Versicherten ist mit nichts zu rechtfertigen."

Staat weist Verantwortung von sich

Engels sieht den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert. "Wir halten es für dringend geboten, verbindliche Kriterien für die Höhe der Vorstandsvergütungen zu bestimmen." Staatssekretär Bahr entgegnet, nicht der Staat, sondern die Verwaltungsräte der Kassen seien zuständig für die Vergütung. In krassen Fällen hätten sich die Aufsichtsbehörden einzuschalten.

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