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Bundesagentur für Arbeit rechnet mit weiteren Milliardendefiziten

Haushaltsausgaben  

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit weiteren Milliardendefiziten

10.05.2010, 13:01 Uhr | afp, AFP

Als Folge der Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2014 mit weiteren Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. Laut einem internen Bericht für den Verwaltungsrat geht die Behörde allein für 2011 von einem Defizit von 9,6 Milliarden Euro aus, wie eine BA-Sprecherin in Nürnberg sagte. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Wächst die Wirtschaft wie von der Regierung geschätzt, würde das Defizit danach in gleichmäßigen Schritten bis 2014 auf 2,8 Milliarden Euro sinken.

BA verfügt noch über Rücklagen

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesagentur demnach mit einem Minus von 14 Milliarden Euro, das sind rund 1,7 Milliarden weniger als in der letzten Einschätzung. Da die Nürnberger Behörde noch über Rücklagen verfügt, muss der Bund nach derzeitigem Stand am Jahresende ein Defizit von 11,1 Milliarden Euro ausgleichen. Der ursprüngliche Haushaltsplan für 2010 sei nach der Vorlage der Wirtschaftsdaten der Bundesregierung entsprechend präzisiert worden und günstiger ausgefallen, sagte die Sprecherin. "Das wir bis 2014 Defizite erwarten, ist aber nicht neu."

Staatsgarantie für Arbeitslosenversicherung gefordert

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warnte wegen der Defizite bei der BA vor einem "Leistungskahlschlag für Arbeitslose" nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Beitragsbasis der Arbeitslosenversicherung sei durch politische Entscheidungen so sehr beschnitten worden, dass die Bundesagentur dauerhaft am Steuermitteltropf hänge. Ernst fordert eine "Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung". Die Bundesregierung müsse sich zur Begleichung aller anfallenden Defizite der Bundesagentur und zu einem verbindlichen Verzicht auf Leistungskürzungen verpflichten.

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