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BDI-Chef Keitel fordert Einsparungen bei Rente und Hartz IV

Haushaltskonsolidierung  

BDI-Chef will bei Rente und Hartz IV sparen

22.05.2010, 19:04 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenkrise hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die Politik dazu aufgefordert, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Der "Bild am Sonntag" sagte Keitel: "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei."

Keitel: Soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren

Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen, so Keitel im Gespräch mit der Zeitung. Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren. Einzig die Bereiche Bildung und Forschung müssten vom Sparkurs ausgenommen werden. Zugleich forderte Keitel, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze an die regulären anzugleichen: "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind eine Subvention, die man sich genauer ansehen sollte." Ausnahmen will Keitel nur aus sozialen Gründen zulassen. (Mega-Defizite - So hoch sind die Schulden der Euro-Länder)

Müller für höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter

Noch ist nicht bekannt, wo die Bundesregierung in den kommenden Jahren sparen will. Denkbar sind auch Steuererhöhungen, von denen die Koalition in Berlin aber bislang nichts wissen will. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist dagegen offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. (Lesen Sie hier, wie die deutsche Wirtschaft einen schwachen Euro einschätzt)

Solidarbeitrag von den Reichen

"Die Quadratur des Kreises geht nicht", erklärte er. Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne. "Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller.
(Hier finden Sie Hintergründe, Tipps und Fakten zur aktuellen Schuldenkrise)

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