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Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering

Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering

06.07.2010, 08:52 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering. Hartz-IV-Kinder sollen mehr Geld bekommen - aber wie viel? (Foto: dpa)

Hartz-IV-Kinder sollen mehr Geld bekommen - aber wie viel? (Foto: dpa)

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Die Summe von knapp einer halben Milliarde Euro ist im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für bessere Bildungschancen von Hartz-IV-Kindern und neue Regelsätze vorgesehen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Etatansatz und kündigte das Konzept zur Neuordnung der Hartz-IV-Sätze für Herbst an. Sie sprach von einem ersten groben Schätzwert. Hartz-IV-Kinder würden in der Schule künftig aber besser gefördert. "Da ist es ein großer Vertrauensvorschuss, dass die Regierung im Sommer über die 20,9 Milliarden Euro für die Hartz-IV-Sätze hinaus bereits eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder in den Haushalt für 2011 eingeplant hat", sagte von der Leyen.

Unterstützung bis zum Abitur

Offen blieb, ob Eltern zusätzliches Geld für die Bildung ihrer Kinder gezahlt wird. Von der Leyen sagte, es werde diskutiert, dass es eine "Vorsorgeleistung gibt - 20 Euro mehr". Die Unterstützung gelte von "von der Geburt bis zum Abitur". Die Ministerin betonte: "Das ist eine Rechtsleistung (...) und keine Ermessensleistung."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet.

23 Euro extra für jedes Kind

Für die Umsetzung des Urteils hat Schäuble im Etatentwurf für 2011 und den Finanzplan bis 2014 jährlich 480 Millionen Euro als Vorsorge eingeplant. Rein rechnerisch ergeben sich daraus jeweils 23 Euro pro Monat für jedes Hartz-IV-Kind. Offen ist, wie die Neuregelung im Detail aussieht. Zuletzt war auch von Gutscheinen die Rede.

Der Wohlfahrtsverband nannte die Pläne eine "neuerliche Attacke" gegen Hartz-IV-Empfänger. Schäuble habe offensichtlich gar nicht die Absicht, das Urteil sachgerecht umzusetzen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen." Schäubles Entwürfe für den Etat 2011 und den Finanzplan bis 2014 sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

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