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Mindestlohn für Zeitarbeiter: Von der Leyen macht Druck

Mindestlohn  

Mindestlohn für Zeitarbeiter: Von der Leyen macht Druck

24.11.2010, 15:14 Uhr | AFP, dapd, dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX, dapd, AFP

Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) soll jetzt alles ganz schnell gehen: Sie will einen Mindestlohn für Zeitarbeiter noch vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus allen 27 EU-Ländern am 1. Mai 2011. Damit stimmt sie ein in den Chor von Industrie und Opposition. Diese hatten bereits zuvor unter anderem vor dem Import von Lohndumping gewarnt.

Die Zeitarbeit sei die einzige Branche, die ihr mit Blick auf die Freizügigkeit "wirklich Sorgen macht", sagte von der Leyen der "Braunschweiger Zeitung". "Wir wollen verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird."

Ausnahmeregelung in Deutschland

Die Ministerin verwies darauf, dass es in Deutschland im Vergleich zum übrigen Europa eine Ausnahmeregelung in der Zeitarbeit gebe. Demnach könne über einen Tarifvertrag der Lohn weit nach unten sinken. "Die Zeit drängt, wir brauchen eine Lösung vor Mai 2011, dem Beginn der EU-Freizügigkeit."

FDP gegen Lohnuntergrenze

Bislang sperrt sich die FDP in der schwarz-gelben Koalition allerdings noch gegen eine allgemeinverbindlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit. "Wir sind permanent im Gespräch", sagte von der Leyen. "Aber der Sack ist noch nicht zu."

Opposition will gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hatte der Arbeitsministerin zuvor vorgeworfen, als "Lohndrückerin in diesem Land" zu wirken. Erstens müsse sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Die schlechtere Belohnung von Leiharbeitern müsse gesetzlich verhindert und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" eingeführt werden. Unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte Ernst, 2009 seien 49 Prozent der neu Eingestellten nur noch befristet beschäftigt. 40 Prozent der 25-Jährigen hätten heute nur noch eine befristete Stelle. "Ändern Sie das", fordere er die Ministerin auf. Junge Menschen hätten mit einem sicheren Job eine Perspektive, eine Familie zu gründen, nicht aber mit Elterngeld.

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