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Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

Hartz IV  

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

03.12.2010, 14:18 Uhr | dapd, dapd

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle. Sozialrechtler warnen: Gesetz zur Hartz-IV-Reform ist verfassungswidrig ‎(Foto: imago)

Sozialrechtler warnen: Gesetz zur Hartz-IV-Reform ist verfassungswidrig ‎(Foto: imago)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Gegen die neu berechneten Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder seien mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, "dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird", sagte der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung. Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Sozialgerichts Chemnitz, Thomas Clodius. Die Reform trage nicht dazu bei, bestehende Baustellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. "Vielmehr kommen jetzt neue Baustellen hinzu, weil das Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält."

Sozialrechtler: Neuregelung zum Teil verfassungswidrig

Der Berliner Professor für Sozialrecht Johannes Münder kommt in einem neuen Gutachten für den DGB zu dem Schluss, dass die Neuregelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. DGB-Chef Michael Sommer hat deshalb in einem Schreiben an die Abgeordneten im Arbeits- und Sozialausschuss angeregt, eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen. Diese solle Vorschläge für eine Korrektur der Reform machen.

Auch der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert hat massive Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes geäußert. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes werde nicht erfüllt, sagte er der "Berliner Zeitung. "Es wurde offenbar versucht, die Zahlen nach unten zu rechnen." Über kurz oder lang werde ein Sozialgericht einen Fall wieder dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. "Denkbar wäre auch ein Massenaufstand der Hartz-IV-Empfänger, die direkt nach Karlsruhe gehen", sagte Borchert.

Zustimmung durch Bundesrat noch offen

Der Bundestag hat am Mittag das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten Union und FDP für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Opposition stimmte dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für unzulässig erklärt. Am Freitag will der Bundestag über die Reform entscheiden. Ob der Bundesrat am 17. Dezember dem Gesetz zustimmt, ist noch offen.

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