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Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen

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Kein Fernseher für Hartz-IV-Empfänger

25.02.2011, 09:44 Uhr | dapd, t-online.de, dapd

Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen. Hartz IV: Richter sehen keinen Bedarf für ein Fernsehgerät (Foto: imago)

Hartz IV: Richter sehen keinen Bedarf für ein Fernsehgerät (Foto: imago) (Quelle: imago)

Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen Gegenständen gehöre, "die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen" erforderlich seien. In seiner Urteilsbegründung verwies der 14. Senat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts.

Fernseher weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät

Der Umstand, dass 95 Prozent der Bevölkerung über solche Geräte verfügen, ändere daran nichts, so die Richter. Ein Fernseher sei weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät. Die auf das Wohnen bezogenen Hartz-IV-Leistungen seien dazu da, den Hilfebedürftigen grundlegende Bedürfnisse wie Aufenthalt, Schlafen und Essen zu sichern. Nach den Hartz-IV-Regelungen sollen Hilfsbedürftige aus den Regelsatzleistungen für Haushaltsgegenstände oder deren Reparaturen ansparen. Gesondert gewährt werden muss aber die erstmalige Ausstattung einer Wohnung.

Geklagt hatte ein ehemals obdachloser Mann aus dem Landkreis Göttingen. Er hatte seit Juli 2007 Arbeitslosengeld II erhalten, im August 2008 bezog er eine 17-Quadratmeter-Wohnung. Beim Landkreis beantragte er Leistungen für deren Ausstattung - unter anderem für einen Fernseher. Der Landkreis bewilligte zwar rund 500 Euro für eine Auswahl von Gegenständen. Auch ein Zuschuss von knapp 200 Euro für Gardinen wurde gewährt. Ein Fernsehgerät aber wollte die Kommune nicht bezahlen. Dagegen wendete sich der heute 40-Jährige mit seiner Klage.

Erste Klagen waren erfolgreich

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht Niedersachsen war er damit auch erfolgreich gewesen. Das Bundessozialgericht hob diese Urteile nun auf. Nur ein Darlehen könne für den Fernseher gegeben werden. Der Vertreter des beklagten Landkreises hatte in der Verhandlung argumentiert, ein Fernseher sei ein "Informationsgegenstand" und zähle zur Teilhabe am kulturellen Leben, die über die Hartz-IV-Regelleistungen abgesichert sei. Der Anwalt des 40-Jährigen argumentierte unter anderem, erst mit Vorhandensein eines Fernsehers könne sein Mandant ihn für die Teilhabe am kulturellen Leben nutzen.

Weitere Urteile zu Hartz IV

Das Bundessozialgericht präzisierte die Leistungsansprüche von Hartz-IV-Empfängern in einer Reihe von weiteren Urteilen. So entschieden die Kasseler Richter, dass bei Verbüßen einer Haftstrafe auch dann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, wenn der Betroffene Freigänger ist. Urteile der Vorinstanzen, die davon ausgegangen waren, das Arbeitslosengeld müsse zwar nicht im Regelvollzug, wohl aber an Freigänger gezahlt werden, wurden aufgehoben.

Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und diese nicht gezahlt hatte. Er musste deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Daraufhin hatte ihm der Jobcenter Mannheim das Arbeitslosengeld II gestrichen.

Keine Biokost für Hartz-IV-Empfänger?

Im Falle einer Hartz-IV-Empfängerin mit Allergie gegen Konservierungsstoffe hob das Gericht Urteile der Vorinstanzen auf, die der Frau höhere Leistungen für ihre Ernährung verweigert hatten. Zwar entschieden die Kasseler Richter nicht selbst, ob der Frau mehr Geld für kostenaufwendige Bio-Kost zustehe. Sie bemängelten aber, die Vorinstanzen hätten den Bedarf der Frau nicht belastbar genug ermittelt, um die Frage zu entscheiden.

Der 52-jährigen Klägerin hatte ein Arzt eine Allergie gegen Parabene attestiert. Da diese Konservierungsmittel in vielen verarbeiteten Lebensmitteln enthalten sind, hatte sie höhere Leistungen beantragt, um sich von Biokost ernähren zu können. Die Bundesagentur für Arbeit holte eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes ein, der den Mehrbedarf der Frau verneinte. Auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht entschieden, die Klägerin könne das Allergen vermeiden, ohne sich deshalb teurer ernähren zu müssen. Die Kasseler Richter bemängelten nun, es sei nicht erkennbar, worauf sich das Sozialgericht bei dieser Annahme stütze. Es gehe dabei nicht nur um allgemeingültiges Erfahrungswissen.

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