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Zeitarbeit: Sozialkassen wollen Beiträge bei Leihfirmen nachfordern

Sozialkassen wollen Beiträge bei Leihfirmen nachfordern

20.03.2011, 14:48 Uhr | AFP, AFP

Zeitarbeit: Sozialkassen wollen Beiträge bei Leihfirmen nachfordern. Zehntausende Leiharbeitnehmer können Lohn nachfordern (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Zehntausende Leiharbeitnehmer können Lohn nachfordern (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger wollen Sozialbeiträge für zehntausende Leiharbeitnehmer nachfordern. Das teilten die Spitzenorganisationen der Sozialkassen in Berlin mit. Nach Expertenschätzung geht es dabei um Beträge in Milliardenhöhe. Zahlen müssen Leihfirmen, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) angewandt haben. Ehemalige Leiharbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind, können gegebenenfalls rückwirkend höheres Arbeitslosengeld beantragen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dies hatte am 14. Dezember entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und von ihr vereinbarte Tarifverträge daher unwirksam sind. In seinen Ende Februar veröffentlichten schriftlichen Urteilsgründen machte das BAG deutlich, dass dies auch rückwirkend seit Gründung der CGZP gilt. Ohne gültigen Tarifvertrag hätten die rund 280.000 betroffenen Leiharbeitnehmer aber entsprechend dem Equal-Pay-Gebot in gleicher Höhe entlohnt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Entsprechend wären auch höhere Sozialbeiträge fällig gewesen.

Nachforderungen in Milliardenhöhe

Über die Höhe der Nachforderungen und die Zahl der betroffenen Leihfirmen machten die Sozialkassen keine Angaben. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Die Sozialkassen wollen ihre Forderungen für Beschäftigungszeiten seit Dezember 2005 geltend machen. Betroffene Leihfirmen hätten bis 31. Mai Zeit, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen; danach würden Säumniszuschläge erhoben. Unternehmen, die dadurch in "ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten" geraten, könnten eine Stundung beantragen. "Ab Juli 2011 werden die Rentenversicherungsträger zur Kontrolle Betriebsprüfungen durchführen", kündigten die Sozialkassen an.

Leiharbeiter können Lohn nachfordern

Betroffene Leiharbeitnehmer können nach dem Erfurter Urteil für drei Jahre rückwirkend höheren Lohn fordern. Zusätzliche Sozialbeiträge müssen sie nur dann entrichten, wenn sie tatsächlich einen Nachschlag bekommen, erläuterte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Susanne Schnieber, auf Anfrage.

Nach CGZP-Tarif bezahlte Leiharbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind, haben Aussicht auf einen Nachschlag beim Arbeitslosengeld. Dies werde allerdings nur dann gezahlt, wenn der betreffende Arbeitgeber Sozialbeiträge nachentrichtet hat, teilte die Bundesagentur mit. Ein Antrag ist formlos bei der örtlichen Arbeitsagentur möglich.

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