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CMA verliert vor Gericht: Aus für "Die Milch macht's"

CMA verliert vor Gericht  

Aus für "Die Milch macht's"

03.02.2009, 12:12 Uhr | dpa / AFP/ t-online.de/business

CMA verliert vor Gericht: Aus für "Die Milch macht's".

Werbung der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA (Foto: dpa)

Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Bauern vor dem Aus. Denn deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannten Sonderabgaben für nichtig erklärt, mit denen der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert wird.

Gericht stoppt "zwangsweise durchgeführte Fördermaßnahme"

Die CMA machte mit den Abgaben der Bauern Lebensmittelwerbung wie "Die Milch macht's" oder "Ich mag am liebsten junges Gemüse". Die Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft zahlten zuletzt jährlich rund 88 Millionen Euro für die Zwangsabgabe. Laut Urteil handelt es sich bei der Sonderabgabe um eine vom Staat "zwangsweise durchgeführte Fördermaßnahme", die in die unternehmerische Freiheit der Betroffen eingreift.

Bauern brauchen keine "staatlich organisierte Werbung"

Nach Ansicht der Verfassungshüter ist die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in Europa überdies so stark, dass es keine "erheblichen Beeinträchtigungen" ihrer Wettbewerbsfähigkeit gebe, die "durch staatlich organisierte Werbung" abgewehrt werden müsse. Im Jahr 2002 seien Agrar-Produkte im Wert von 23,2 Milliarden Euro exportiert und Waren für 29 Milliarden importiert worden. "Anhaltspunkte für die Annahme, diese Entwicklung sei wesentlich auf die Tätigkeit des Absatzfonds zurückzuführen und werde ohne diese Tätigkeit rückläufig sein, sind nicht erkennbar", heißt es im Urteil.

"Entscheidung ist Konjunkturbremse"

„Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft“, erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nach der Urteilsverkündung. Nach Ansicht des CMA-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Hilse hat das Gericht die Umstände nicht ausreichend gewürdigt: „Diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage. Deutschlands Landwirte sind als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren“, betonte Hilse.

"Größtmöglicher Unfall für die CMA"

"Das ist ein Gau", sagte Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft gegenüber t-online.de/business. "Das ist der größtmögliche Unfall für die CMA." Auch die Werbewirtschaft wird von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht unbeeindruckt bleiben, denn immerhin könnten satte Werbeausgaben wegfallen. "Jetzt muss nach neuen Finanzierungsmodellen gesucht werden," sagte Nickel. Auch Gerd Sonnleitner, Absatzfonds-Vorsitzender und Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, erklärte, jetzt seien die Politik "und wir als Wirtschaft gefordert, neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Markt- und Preisberichterstattung sowie für die Absatzförderung zu entwickeln". Der Agrarstandort Deutschland mit rund vier Millionen Arbeitsplätzen in Land- und Ernährungswirtschaft könne es sich nicht leisten, auf eine zentrale Absatzförderung zu verzichten.

Alternativen zur Absatzförderung gesucht

„Aus Sicht der Wirtschaft und der landwirtschaftlichen Verbände ist eine zentrale Absatzförderung auch weiterhin notwendig“, sagte Kraus. Die Notwendigkeit ergebe sich, so Kraus weiter, aus einer Chancengleichheit mit anderen europäischen Ländern: „Jedes Land in Europa hat eine vergleichbare Absatzförderung, es geht jetzt um die Sicherung der Wettbewerbsposition der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, die unbestritten Weltspitze ist“, betonte Kraus. Jetzt seien Politik und Wirtschaft gefordert, neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Absatzförderung zu entwickeln. Deutschland dürfe mit seinen rund vier Millionen Arbeitsplätzen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht ohne Absatzförderung sein.

CMA erwartete anderes Urteil

Wie es mit der CMA künftig weitergeht, ist aktuell fraglich. Das Unternehmen hatte nicht mit dem vernichtenden Richterspruch "verfassungswidrig und nichtig" gerechnet. Nach Einschätzung der CMA gab es drei Varianten eines Urteils. „Die Varianten lauten ‚verfassungskonform‘, ‚verfassungswidrig und nichtig‘ und schließlich ‚verfassungswidrig, aber nicht nichtig‘. Die dritte Alternative hatte die CMA als wahrscheinlichste eingestuft und war davon ausgegangen, dass das Absatzfondsgesetz weiterhin Bestand haben wird. Markus Kraus sagte damals: „Sollte das Urteil ‚verfassungswidrig, aber nicht nichtig‘ lauten, heißt das ganz klar: Es geht weiter, und das ist gut so. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft hat nicht nur ein Recht auf eine starke und zentrale Absatzförderung, sie ist vielmehr vor dem Hintergrund sich öffnender Märkte, wachsender Weltbevölkerung für alle Beteiligten unverzichtbar.“

Finanzierung der CMA

Aus dem Fonds, in den jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro fließen, wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA/Bonn) finanziert. Die Abgaben betragen durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts. Diese Gelder könnten als "Schmälerung des eigenen unternehmerischen Werbeetats" angesehen werden, entschied das Gericht. Nach Auffassung der Richter ist der seit 1969 existierende Fonds zumindest seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig. Dadurch können die Bauern nicht mehr selbst entscheiden, ob sie ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einsetzen wollen, heißt es in dem Urteil. (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009). Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Verfahren in Karlsruhe vorgelegt. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlachterei sowie der Hühnerhalter Georg Heitlinger aus dem schwäbischen Eppingen.

EuGH: CMA-Werbung verstößt gegen EU-Recht

Die Kläger hatten kritisiert, dass der Absatz ihrer Produkte durch die inzwischen unverbindliche CMA-Reklame nicht mehr gefördert werde. Der Grund: 2002 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Werbung, die nationale Produkte bevorzugt, gegen EU-Recht verstößt. Vor diesem Urteil hatte die CMA mit dem für deutsche Produkte vorbehaltenen Gütezeichen geworben: "Markenqualität aus deutschen Landen". Danach verzichtete sie jedoch auf den Herkunftshinweis und warb etwa für Hühnerfleisch mit Sprüchen wie: "Ich liebe schöne Schenkel". Nach Ansicht des klagenden Hühnerhofbesitzers Georg Heitlinger, der 3500 Euro Zwangsabgaben zahlen musste, wurde mit dem Spruch aber ebenso für Hühnchen aus Holland oder Belgien geworben, die in deutschen Supermärkten ebenfalls angeboten werden.

Rückzahlung an Betriebe

Laut Gerd Sonnleitner erhalten Betriebe, die die Abgabe nur unter Vorbehalt zahlten, rund 120 Millionen Euro zurück. Sonnleitner versicherte, dass der Förderfonds gleichwohl genügend finanzielle Rückstellungen habe, um seine Arbeit vorerst weiterführen zu können. Die Bundesregierung werde gleichwohl an dem Ziel festhalten, den Absatz deutscher Agrarprodukte weiter zu unterstützen, sagte der Ministerialdirektor im Bundeslandwirtschaftsministerium, Bernd Udo Hahn, in Karlsruhe."Wir müssen nun überlegen, wie dieses Ziel rechtlich einwandfrei verfolgt werden kann." Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle sowie der Raiffeisenverband und weitere Organisationen forderten von der Politik eine Neuausrichtung des Systems. Der Verband Deutscher Mühlen plädierte dafür, die Absatzförderung nun auf freiwilliger Basis zu organisieren.

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