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Einzelhandel: Datenschutz-Anzeige gegen Kik

Einzelhandel  

Datenschutz-Anzeige gegen Kik

20.05.2009, 11:25 Uhr | dpa / AFP, t-online.de

Filiale des Textildiscounters Kik (Foto: ddp)Wer Schulden hat, darf bei Kik offenbar nicht an der Kasse sitzen. Der Textildiscounter hat mehrfach die Bonität von Mitarbeitern durch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform überprüfen lassen. Das Unternehmen aus dem westfälischen Bönen hat einen entsprechenden Bericht des "General-Anzeigers" aus dem ostfriesischen Rhauderfehn bestätigt. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob Kik gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hat.

Regelmäßige Abfrage

Wie die "Ostfriesen-Zeitung" und der "General-Anzeiger" vom 19. Mai aus einem internen Schreiben der Kette aus dem Jahr 2008 zitierten, fragt die Kik-Personalabteilung "viermal jährlich, und zwar im März, im Juni, September und Dezember" Daten wie die Kreditwürdigkeit "alle Bestandsmitarbeiter" bei Creditreform ab. Über die Ergebnisse solcher Anfragen hätten die Verkaufs- und Bezirksleiter des Unternehmens "automatisch im Folgemonat eine Auswertung" mit allen Mitarbeitern erhalten, für die ein negativer Eintrag vorliege.

Schuldner nicht an die Kasse

KiK mache die Abfrage von der Tätigkeit der Mitarbeiter abhängig, hieß es in einer Stellungnahme. Das Unternehmen rechtfertigte die Überprüfungen gegenüber den Zeitungen damit, dass sie "sowohl dem Schutz des Unternehmens als auch dem Schutz der Arbeitnehmer" dienten. Es gehe darum, Beschäftigte mit negativen Einträgen "nicht in sensiblen Bereichen" wie etwa an der Kasse einzusetzen, erklärte eine Unternehmenssprecherin. Der Textil-Discounter erhalte bei solchen Anfragen jedoch ausschließlich Informationen über "negativ gemeldete Mitarbeiter".

Anfragen "nicht pauschal über den gesamten Mitarbeiterstamm"

Regelmäßige Anfragen bei der Auskunftei seien schon lange nicht mehr erfolgt, erklärte die Sprecherin. Dennoch hole der Discounter dort nach wie vor Informationen über seine Mitarbeiter ein. Mittlerweile erfolgten die Anfragen aber "nicht pauschal über den gesamten Mitarbeiterstamm", sondern orientierten sich "am berechtigten Interesse und der Tätigkeit des Mitarbeiters".

Kik-Sprecher betont "berechtigtes Interesse"

Bei den Informationen handelt es sich nach Angaben von Creditreform-Sprecher Michael Bretz um öffentlich zugängliche Daten. Die Unternehmen müssten ein berechtigtes Interesse vorweisen. Dies liegt nach Ansicht von Creditreform bei Kik vor.

Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Anzeige gegen den Discounter erstattet. Die prüft jetzt, ob ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Kik-Mitarbeiterin aus Norddeutschland hatte sich bei der Beauftragten darüber beschwert, dass das Unternehmen regelmäßig Bonitätsanfragen über Mitarbeiter bei der Auskunftei Creditreform stelle. Grundsätzlich seien Prüfungen der Zahlungsfähigkeit zulässig - aber nur, sofern ein berechtigtes Interesse bestehe, so die Datenschutzbeauftragte. Dieses berechtigte Interesse wird von der Behörde jedoch bezweifelt.

Unternehmen schweigt

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft will sich den Sachverhalt zunächst "in Ruhe juristisch ansehen", sagte Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Von Kik war dazu zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Unternehmen mit 18.000 Mitarbeitern

KiK, ein Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann, betreibt derzeit 2700 Filialen in sechs Ländern Europas und beschäftigt rund 18.000 Mitarbeiter. Der Gesamtumsatz im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug 1,4 Milliarden Euro.

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