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Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber wegen Lohndumpings

Lohndumping  

Nur 1,32 Euro Stundenlohn: Gericht verurteilt Ex-Chef

26.01.2010, 16:07 Uhr | dpa / t-online.de/business

Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber wegen Lohndumpings. Sittenwidriges Gehalt? Das kann für den Arbeitgeber teuer werden. (Foto: Imago)

Sittenwidriges Gehalt? Das kann für den Arbeitgeber teuer werden. (Foto: Imago)

Stundenlöhne von weniger als fünf Euro bei der Drogeriemarktkette Schlecker und bei Subunternehmen der Deutschen Bahn haben erst kürzlich für Empörung gesorgt. Jetzt hat das Arbeitsgericht Stralsund den ehemaligen Chef einer Pizzeria abgestraft, der seinen Mitarbeitern zum Teil sogar nur einen Stundenlohn von 1,32 Euro gezahlt hat.

Sittenwidriger Dumpinglohn

Die Richter entschieden: Das sind sittenwidrige Dumpinglöhne. Der Wirt hat sein Geschäft in einem Plattenbaugebiet von Stralsund nach Angaben der Ostsee Zeitung inzwischen verkauft. Aufgeflogen seien die Minigehälter, als die Pizzeria-Mitarbeiter wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Leistungen bei der Arge Stralsund beantragt hatten, der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Keine Einigung bei Gütetermin

Die Behörde hatte schließlich Klage gegen den Arbeitgeber erhoben. Vom Lohndumping betroffen waren eine Kellnerin, zwei Küchenhelfer und zwei Pizzaboten. Bei einem Gütetermin kam der Ostsee Zeitung zufolge ein Vergleich zwischen der Arge und dem Ex-Gastronom nicht zustande. Das Angebot, 75 Prozent der von der Arge geforderten 11.000 Euro zu zahlen, habe der Anwalt des Arbeitgebers ausgeschlagen. Er könne maximal einen Betrag von 20 bis 30 Prozent der Summe anbieten.

Klage nur zum Teil stattgegeben

Sein Klient muss nun rund 6600 Euro an die Arge zahlen. Damit gab das Stralsunder Gericht der Klage nur zum Teil statt. Die Behörde wollte die 11.000 Euro einklagen, weil es den Beschäftigten zwischen 2007 und 2009 diesen Betrag als Aufstockleistungen zahlen musste.

Arge: Niedriglöhne kein Einzelfall

Als bundesweit erste Arge war die Stralsunder Behörde im Februar 2009 vor ein Arbeitsgericht gezogen, um mit dem Argument der Sittenwidrigkeit Lohnnachforderungen einzuklagen. Für den Chef der Stralsunder Arge, Peter Hüfken, sind Dumpinglöhne wie in jener Pizzeria kein Einzelfall. Neben der Gastronomie gelten das Dienstleistungsgewerbe, aber auch soziale Träger als Schwerpunktbranchen, in denen Arbeitgeber Hartz-IV-Empfänger immer wieder mit Niedriglöhnen abspeisten.

Manchmal genügt Androhung einer Klage

Drei Verfahren mit fünf Arbeitnehmern wurden inzwischen entschieden - nach Angaben von Hüfken zugunsten der Arge. 15 Klagen gegen sechs Arbeitgeber über 44.000 Euro seien noch anhängig. Insgesamt konnte die Arge bisher Nachforderungen von rund 55.000 Euro in 32 Fällen durchsetzen. Viele Arbeitgeber hätten inzwischen schon allein wegen der Androhung einer Klage gezahlt, auch weil sie einen öffentlichkeitswirksamen Prozess vermeiden wollten.

BAG hat Richtlinien vorgegeben

Arbeitsrichter Thies Luther verwies in seiner Urteilsbegründung auf das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht hatte im April 2009 in einem Urteil Richtlinien für die Sittenwidrigkeit vorgegeben. Danach sind Löhne sittenwidrig, wenn diese nicht zwei Drittel des in der betreffenden Branche gezahlten Tariflohnes oder des ortsüblichen Lohnes erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Tariflohn einer Kellnerin bei 7,08 Euro pro Stunde, der einer Küchenhilfe bei knapp über fünf Euro. Zudem verwies der Richter auf eine "subjektive Seite" der Sittenwidrigkeit, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

Urteil ist "Einzelfallentscheidung"

Dass der Klage nur teilweise stattgegeben wurde, hängt damit zusammen, dass die Stundenlöhne nicht immer unter der zwei Drittel-Grenze lagen. Zum anderen seien nicht alle Ansprüche auf die Arge übergegangen. Das heißt, die Behörde hätte einen bestimmten Teil der von ihr ausgezahlten Sozialleistungen auch erbringen müssen, wenn die Mitarbeiter "nicht sittenwidrig" entlohnt worden wären. Das Urteil - so Richter Luther - sei eine "Einzelfallentscheidung".

Wann Nachzahlungen drohen

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern für deren Arbeit einen angemessenen Entgelt zu zahlen. Für Chefs, die glauben, ihren Angestellten entlohnen zu können, wie es ihnen passt, kann das unter Umständen teuer werden. Auf der sicheren Seite sind Unternehmer mit Gehältern, die nicht mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn und den Löhnen liegen, die in der jeweiligen Region und Branche gezahlt werden. Darunter wird es kritisch, denn viele Arbeitsrichter sehen eine noch geringere Vergütung als "sittenwidrig" an. Wer seinen Angestellten gar nur die Hälfte der Vergütung zahlt, die im Wirtschaftsgebiet für vergleichbare Arbeit üblich ist, überschreitet die Grenze zum Lohnwucher. Und riskiert, zu entsprechenden Nachzahlungen verurteilt zu werden.

Zwei-Drittel-Grenze

Die Arbeitsgerichte orientierten sich in vielen Fällen an der Zwei-Drittel-Grenze, so Arbeitsrechtsexpertin Kati Kunze von der Kanzlei Steinkühler in Berlin. Generell wird eine Gehaltsvereinbarung gemäß § 138 Abs. 2 BGB bei einem "auffälligen Missverhältnissen" zwischen Arbeitsleistung und Vergütung unwirksam, sagt Kunze. Maßstab sei immer der Tariflohn des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Berücksichtigt werden aber auch das allgemeine Lohnniveau des Wirtschaftsgebiets sowie die Umstände des Einzelfalls.

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