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Arbeitsrecht: Teure Hotline-Telefonate vom Diensttelefon - Job weg

Kündigung  

Hotlines vom Diensttelefon angerufen - Job weg

05.03.2010, 13:54 Uhr | dpa / t-online.de/business

Arbeitsrecht: Teure Hotline-Telefonate vom Diensttelefon - Job weg. Das Diensttelefon privat nutzen - damit sind viele Chefs nicht einverstanden.  (Foto: Imago)

Das Diensttelefon privat nutzen - damit sind viele Chefs nicht einverstanden. (Foto: Imago)

Telefonieren auf Kosten des Chefs - wer dabei erwischt wird, muss auf jeden Fall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und riskiert im schlimmsten Fall die Kündigung, sogar ohne Zustimmung des Personalrats. So hat jetzt das Verwaltungsgericht in Mainz entschieden.

Diensttelefon für 0900-Nummern genutzt

Telefoniert ein Arbeitnehmer auf Kosten seiner Dienststelle mit teuren 0900-Hotlines, dann kann ihm auch ohne Zustimmung des Personalrates gekündigt werden, so das Urteil der Verwaltungsrichter. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter einer Behörde in Mainz, der außerdem Mitglied im Personalrat war, über mehrere Monate von Diensttelefonen aus Hotlines von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Diensten angerufen. Mehr als 1500 Euro der Telefonkosten bezahlte er von einem Konto des Amts. Um dabei nicht aufzufallen, soll er seine Position im Personalrat ausgenutzt haben, der auch für die Rechnungskontrolle zuständig ist.

Kündigungsschutzklage abgelehnt

Als der Dienstherr dem Beschäftigten kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung. Der Mann sei wegen privater Schicksalsschläge überfordert gewesen und habe deshalb Zuspruch bei den Service-Hotlines gesucht. Dieses Argument ließen die Richter nicht gelten (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Vertrauensverhältnis zerstört

Ihre Begründung: Das Vertrauensverhältnis sei vollständig zerstört, vor allem, weil der Mann öffentliches Geld veruntreut habe. Das Personalratsmitglied sei auch trotz der geltend gemachten psychischen Ausnahmesituation in der Lage gewesen, sein Verhalten zielstrebig zu steuern und zu verschleiern.

Chef muss Verbot aussprechen

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer das Telefon und den Internetanschluss am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen dürfen, wenn der Chef das nicht ausdrücklich verboten hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Az.: 4 Sa 1018/04) hervor. Anders liegt demnach der Fall, wenn der Mitarbeiter Telefon und Internet übermäßig nutzt. Hat der Arbeitgeber verboten, das Telefon privat zu nutzen und will kontrollieren, ob diese Anweisung auch eingehalten wird, muss er das mit dem Betriebsrat absprechen oder den Mitarbeitern zumindest ankündigen.

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