Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Arbeit & Beruf >

Urteil: Kein Anspruch auf Zigarettenpause

Urteil  

Kein Anspruch auf Zigarettenpause

12.04.2010, 12:42 Uhr | dpa / t-online.de/business

Urteil: Kein Anspruch auf Zigarettenpause. Zigarettenpausen während der Arbeitszeit muss der Chef nicht erlauben.  (Foto: Imago)

Zigarettenpausen während der Arbeitszeit muss der Chef nicht erlauben. (Foto: Imago)

Das Rauchen während der Arbeitszeit wird immer wieder zum Zankapfel zwischen Chefs und Mitarbeitern. Dabei sitzt der Arbeitgeber am längeren Hebel - und kann unter Umständen der Kippenpause schnell ein Ende bereiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Urteil klargestellt.

Klage gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz abgewiesen

Nach dem Spruch der Gerichts haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen. Damit bestätigten die Münsteraner Richter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 1 A 812/08). Die Kölner Richter hatten im Februar 2008 die Klage eines einzelnen Mitarbeiters der Stadt gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz als unbegründet zurückgewiesen.

Aus der Traum vom Raucherraum

Das Rauchen in einem dazu bestimmten Raum lasse auch die Tabakkonzentration in der Umgebung ansteigen und führe zumindest "zu belästigenden Auswirkungen", heißt es im Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Rauchern könne zugemutet werden, ins Freie zu gehen.

Keine Rechtsgrundlage für Raucherunterstände

Es gebe auch für den Arbeitgeber keinerlei Verpflichtung, Rauchern und Nichtrauchern separate Pausenräume anzubieten. In unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes stünden Rauchern zumutbare, vor Wind und Wetter geschützte Bereiche zur Verfügung. Daher sah das Gericht keinen Anlass zur Errichtung weiterer Unterstände: Für die Schaffung weiterer Bequemlichkeiten gebe es keine Rechtsgrundlage.

Keine Zigarettenpause während der Kernarbeitszeit

Während der Kernarbeitszeit müssten die Bediensteten anwesend sein; das bedeute - abgesehen von unvermeidbaren Toilettengängen - dass die Mitarbeiter telefonisch erreichbar sein, als für Kollegen und Führungskräfte anwesend sein sollen und sich mit dienstlichen Angelegenheiten befassen sollen. Damit seien Arbeitsunterbrechungen wie Rauchpausen außerhalb des Dienstgebäudes nicht vereinbar.

Verbot nicht einseitig raucherunfreundlich

Dabei sei das Verbot der zusätzlichen Zigarettenpause keineswegs einseitig raucherunfreundlich, wie das Gericht betont, sondern vielmehr eine Frage der Gleichbehandlung. Es werde ja auch von Nichtrauchern während der Kernarbeitszeit die Anwesenheit im Büro verlangt. Dazu genüge es eben nicht, "dass sich der Beamte irgendwo auf dem Gelände des Verwaltungsgebäudes befindet", hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln befunden.

Nicht vergleichbar mit Gang zur Toilette

Der Schwatz mit Kollegen auf dem Flur oder eine Kaffeepause sind nach Ansicht der Oberlandesrichter hingegen zulässig, solange dies keine nennenswerte Zeit in Anspruch nimmt. Ebenso könne die Zigarettenpause nicht dem Gang zur Toilette gleichgestellt werden, bei der es sich grundsätzlich um eine Arbeitsunterbrechung wegen eines nicht aufschiebbaren menschlichem Grundbedürfnisses handele.

Stadt hat Entwöhnungskurse angeboten

Dass ein einzelner Mitarbeiter gegen die Regelungen geklagt hatte, wertete die Stadt Köln als positives Zeichen. Das Rauchverbot sei "auf breite Zustimmung der gesamten Mitarbeiterschaft und aller Besucher gestoßen", sagte Stadtdirektor Guido Kahlen. Darüber hinaus habe man den Beschäftigten nicht einfach die Zigarette verboten, sondern mit einer Palette von Angeboten wie Rauchentwöhnungskursen den Nikotin-Abschied erleichtert. Außerdem bleibe das Rauchen während der regulären Pausenzeiten und außerhalb des Gebäudes von dem Verbot unberührt.

Chef muss gute Gründe für Rauchverbot haben

Ob die Entscheidung über NRW hinaus Bedeutung haben werde, sei schwer zu prognostizieren, erklärte ein Sprecher des OVG. Es hänge immer davon ab, ob der Arbeitgeber gute Gründe für ein Rauchverbot habe. Wenn er einfach nur sage "Ich bin ein Raucherhasser", dann sei das eher kein guter Grund.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15 € Gutschein und gratis Versand bis 24.02.2019
Für Sie & Ihre Freundin bei MADELEINE
Anzeige
Bis zu 200,- €* Cashback. Nur bis 25.02.19.
von der Telekom
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019