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"Ossi"-Absage entschieden: Frau nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert

Urteil  

Streit um "Ossi"-Absage entschieden

14.04.2010, 17:19 Uhr | dpa /apn / AFP / t-online.de/business

"Ossi"-Absage entschieden: Frau nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Gabriela S. berät sich mit ihrem Anwalt Wolfgang Nau.  (Foto: Bernd Weißbrod dpa/lsw)

Gabriela S. berät sich mit ihrem Anwalt Wolfgang Nau. (Foto: Bernd Weißbrod dpa/lsw)

Keine Jobchancen für "Ossis" aufgrund ihrer Herkunft? Über diese Frage hatte jetzt das Arbeitsgericht Stuttgart in einem bislang einzigartigen Arbeitsprozess zu entscheiden. Und das Ergebnis: "Ossis" sind kein eigener Volksstamm. Somit ist die gebürtige Ostberlinerin Gabriela S. bei ihrer Bewerbung auch nicht diskriminiert worden - ganz egal, ob auf ihrem Lebenslauf "(-) Ossi" vermerkt war oder nicht. Die Klage wurde abgelehnt.

Keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Die Stuttgarter Richter urteilten, die Bezeichnung als "Ossi" könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Gemeinsamkeit ethnischer Herkunft könne sich in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung oder in gleichartiger Ernährung ausdrücken. Außer der Zuordnung zum ehemaligen DDR-Territorium fehle es bei den "Ossis" an diesen Merkmalen, zumal die DDR nur wenig mehr als eine Generation, nämlich 40 Jahre lang, eine von der Bundesrepublik unterschiedliche Entwicklung genommen habe.

Auf dem Lebenslauf "(-) Ossi" notiert

Die beklagte Firma, ein Fensterbauer aus Stuttgart, beteuerte, Grund für die Ablehnung sei allein die mangelnde Qualifikation der Bewerberin. Gabriela S. hatte sich dort um eine Stelle als Buchhalterin beworben - und eine Absage kassiert. Damit nicht genug: Der potenzielle Arbeitgeber hatte auf dem Lebenslauf "(-) Ossi" notiert und einige Berufsstationen mit dem Zusatz "DDR" ergänzt. Gegen diese Ablehnung war die Frau vor Gericht gezogen.

Gütliche Einigung abgelehnt

Das Arbeitsgericht entschied, dass Gabriela S. die angesichts des Streitwerts von 5000 Euro relativ geringen Gerichtskosten und ihre Anwaltskosten tragen muss. Während der Verhandlung hatte der Richter mit Blick auf das große öffentliche Interesse an dem Fall den Prozessparteien eine gütliche Einigung nahegelegt. Den Vorschlag, die Firma könnte Gabriela S. rund 1650 Euro zahlen, hatten beide Seiten aber abgelehnt (AZ: 17 Ca 8907/09).

Anwalt erwägt Berufung

Nach der Schlappe zeigte sich der Anwalt der 1988 nach Stuttgart gezogenen Frau, Wolfgang Nau, enttäuscht und erwägt, Berufung einzulegen. Allerdings hatte er selbst keine großen Erwartungen an den Prozess. "Ein ganzes ehemaliges Staatsvolk als eigene Ethnie anzusehen, wäre ungewöhnlich. Aber wenn wir es nicht probieren, kriegen wir es auch nicht", argumentierte Nau.

Arbeitgeber beklagt "Hexenjagd" auf seine Firma

Der Arbeitgeber erklärte nach einem Bericht von Spiegel Online, er sei sich keiner Schuld bewusst. Ihm sei durch die mediale Aufmerksamkeit "ein Riesenschaden" entstanden, er erhalte bereits weniger Aufträge. Zudem habe er rund 100 beleidigende Anrufe bekommen. Der Arbeitgeber bezeichnete Spiegel Online zufolge das öffentliche Austragen des Falls als "Hexenjagd" auf die Firma.

Verhandlung ohne die Klägerin

Gabriela S. erschien nicht zur Verhandlung. Sie fürchte das wie einen "Tsunami" empfundene starke Medieninteresse, sagte Nau. Ob seine Mandantin Berufung einlege, hänge auch von ihren finanziellen Möglichkeiten ab: Sie habe keine Rechtsschutzversicherung. Berufung kann binnen eines Monats eingelegt werden. Dann hätte das Landesarbeitsgericht Stuttgart über den Fall zu entscheiden.

Gute Erfahrung mit ostdeutschen Mitarbeitern

Gabriela S. hatte argumentiert, dass die Absage des Unternehmens gemäß dem AGG eine Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft darstelle. Der Geschäftsführer des Unternehmens betonte hingegen, die Frau wegen anderer Gründe nicht eingestellt zu haben. Ihre Bewerbung habe Rechtschreibfehler enthalten, sie sei für die Stelle nicht qualifiziert gewesen und habe zu weit vom Arbeitsplatz entfernt gewohnt. Der Bewerberin hätten wichtige Computerkenntnisse gefehlt. Der Begriff "Ossi" sei für ihn positiv besetzt, er habe mit ostdeutschen Mitarbeitern gute Erfahrungen gemacht.

Notiz versehentlich weiter gegeben

In der ARD-Sendung "Fakt" sagte ein Sprecher der Firma zudem, der Vermerk "Ossi" sei nur eine interne Notiz gewesen. "Das war ein Fehler von uns, dass diese unglückliche Notiz das Haus verlassen hat." Gabriela S. hatte im ARD-Magazin erklärt, die Bezeichnung "Minus-Ossi" habe sie auf sich als Person bezogen.

Drei Monatsgehälter Schadenersatz gefordert

Ihr Anwalt hatte aufgrund einer angenommenen Diskriminierung 4800 Euro Entschädigung auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes gefordert - das sind drei Monatsgehälter in Höhe von 1600 Euro. Gabriele S. hatte jedoch betont, dass ihr aber nicht das Geld wichtig sei. Es gehe darum, dass "endlich einmal von höherer Stelle eine Entscheidung gefällt wird". Mehrere außergerichtliche Einigungsversuche und ein Gütetermin im Herbst waren gescheitert.

Diskriminierung durch Arbeitgeber beweisen

Grundsätzlich gilt: Werden Bewerber wegen ihres Geschlechts, Alters oder ihrer ethnischen Herkunft abgelehnt, liegt die Beweislast nicht allein auf Bewerberseite. Sobald sie Indizien für eine Diskriminierung vorlegen können, kehre sich die Beweislast um, erläuterte der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart. Dann müsse der Arbeitgeber belegen, dass er bei der Stellenvergabe nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat.

Kleine Notizen können ausreichen

Als Indizien werden aber nur nachweisbare Tatsachen anerkannt - das können zum Beispiel Notizen auf den eingereichten Bewerbungsunterlagen sein. Wenn etwa das Geburtsdatum eingekringelt ist und ein Ausrufezeichen dahinter steht, könne das schon reichen, erklärte Bauer, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. "Da ist die Rechtsprechung recht schnell bei der Hand." Auch wenn in einer Anzeige explizit deutsche Mitarbeiter, eine Sekretärin oder ein junger Mitarbeiter gesucht werden, lasse sich die Annonce vor Gericht als Indiz für eine Diskriminierung vorbringen.

Erzieherin wohl wegen Herkunft abgelehnt

Wie bild.de meldete, wurde bereits im vergangenen Jahr eine in der ehemaligen DDR ausgebildete Erzieherin wohl aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt, als sie sich in einer Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln bewarb. Auf ihrem Anschreiben war vermerkt worden: "absagen DDR". Die Einrichtungsleitung wies den Vorwurf jedoch zurück: "Wir berücksichtigen verschiedene Qualifikationen und notieren nur, woher die Bewerber kommen." Allerdings zog die damals 50-Jährige nicht vor Gericht.

Ähnliche Streitfälle

Ebenfalls ohne juristische Folgen blieb 2002 ein ähnlicher Fall in Regensburg. Das örtliche Arbeitsamt hatte ein Stellenangebot einer Firma veröffentlicht, in dem es hieß: "Keine Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern." Nach Protesten änderte das Amt die Anzeige. Für Gerichte sind solche Fälle neu. Sie müssen sich zwar immer wieder mit der ethnischen Herkunft von Prozessbeteiligten beschäftigen, dabei ging es bisher aber nicht um Ostdeutschland.

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