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Arbeitsrecht: Kurz privat im Internet surfen ist erlaubt

Arbeitsrecht  

Kurz privat im Internet surfen ist erlaubt

19.04.2010, 13:07 Uhr | dpa / t-online.de/business

Arbeitsrecht: Kurz privat im Internet surfen ist erlaubt. Kurz online den Kontostand abfragen - das ist auch im Job erlaubt. (Foto: Imago)

Kurz online den Kontostand abfragen - das ist auch im Job erlaubt. (Foto: Imago)

Surft ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat im Internet, darf der Chef ihm deshalb nicht gleich kündigen - selbst wenn er sich dazu verpflichtet hat, das Internet nur dienstlich zu nutzen. Das macht ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland Pfalz in Mainz deutlich (Az.: 6 Sa 682/09)

Unterlassungserklärung unterschrieben

Der 41-Jährige war seit 1991 bei einem Unternehmen, das Wochenzeitungen verlegt und druckt, als Mitarbeiter im Umbruch beschäftigt und hatte eine Erklärung unterschrieben, das Web nur zu dienstlichen Zwecken zu verwenden. Darin heißt es: "Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses." Gleichwohl hatte er nach den Feststellungen des Arbeitgebers wiederholt zu privaten Zwecken im Internet gesurft. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung aus.

Mitarbeiter siegt in erster Instanz

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Koblenz die Entlassung als unzulässig erklärt. Die Koblenzer Richter verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 386/05): Damit ist eine Kündigung, die sich allein auf die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung stützt, nicht erlaubt. Es müsse zu weitergehenden Pflichtverletzungen kommen, etwa unbefugter Download, die Verursachung zusätzlicher Kosten und Verletzungen der Arbeitspflicht.

Kündigung sozial nicht gerechtfertigt

Das LAG Rheinland-Pfalz schloss sich dem Urteil an und gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt. Es hielt den Rauswurf trotz der Unterschrift des Mannes unter die Mitarbeitererklärung und seinen Verstoß gegen diese für sozial nicht gerechtfertigt. Denn der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen sei. Diesen Nachweis sei der Arbeitgeber hier schuldig geblieben.

Keine fragwürdigen Inhalte abgesurft

Ebenso wenig rechtfertigte der Inhalt der vom Kläger aufgerufenen Seiten, zumeist hatte er den Kontostand bei seiner Bank abgefragt, eine Kündigung. Der Vorgesetzte des Entlassenen habe dem Mann zumindest einmal gestattet, von seinem Arbeitsplatz aus privat ins Internet zu gehen, um seinen Kontostand zu abzufragen.

Nur jenseits der Arbeitszeit surfen

Abmahnen oder gar kündigen dürfen Chefs auch Beschäftigten, die im Büro privat im Internet surfen. Insoweit kommt es dabei wie bei der Nutzung des Telefons darauf an, ob der Arbeitgeber die nicht dienstliche Internetnutzung komplett verboten oder in Maßen bisher erlaubt hat. Auf der sicheren Seite sind Fachanwältin Kati Kunze von der Berliner Kanzlei Steinkühler zufolge Mitarbeiter, die darauf achten, privat nur in den Pausen oder vor Beginn beziehungsweise nach Ende der Arbeitszeit und in angemessenem Umfang das Internet zu nutzen.

Private Internetnutzung regeln

Hat der Chef die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz per Betriebsvereinbarung verboten, darf er Experten zufolge mit Zustimmung des Betriebsrats die Verbindungsdaten im Internet überprüfen. Ohne Betriebsvereinbarung darf diese Kontrolle aber nicht sein.

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