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Arbeitsrecht: Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit

Ausländisches Attest kein Beweis für Arbeitsunfähigkeit

19.08.2010, 16:40 Uhr | dpa / t-online.de/business, dpa

Arbeitsrecht: Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit. Atteste müssen die Arbeitsunfähigkeit des Erkrankten eindeutig darstellen. (Bild: Imago)

Atteste müssen die Arbeitsunfähigkeit des Erkrankten eindeutig darstellen. (Bild: Imago)

Wer im Ausland so krank wird, dass er daheim nicht zur Arbeit kommen kann, sollte aufpassen: Ein etwa im Urlaub ausgestelltes ärztliches Attest wird in Deutschland nicht ohne Weiteres als Beweis der Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten anerkannt. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz zeigt, wann Sie in dem Fall damit rechnen müssen, dass der Chef Ihnen den Lohn kürzt.

Arbeitsunfähigkeit muss nachvollziehbar sein

Die Mainzer Richter entschieden: In jedem Fall müsse das Attest den Anforderungen an inländische Bescheinigungen entsprechen. Es habe vor allem nachvollziehbar darzulegen, dass eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung vorliege (Az.: 11 Sa 178/10).

Zweifelhafter Nachweis aus der Türkei

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines 46-jährigen türkischstämmigen Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung von rund 2000 Euro ab. Der Mann ist seit mehr als 25 Jahren bei seinem Unternehmen als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Firma hatte sich geweigert, dem Kläger diese Summe zu überweisen, weil er den Wahrheitsgehalt einer in der Türkei ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifelte.

Der Mann legte seinem Arbeitgeber eine von ihm in Auftrag gegebene deutschsprachige Übersetzung vor. Danach befand er sich vier Tage lang stationär im Krankenhaus mit dem Befund "pheripherige Vertigo, Hypertension/Kopfschmerzen durch starken Druck". Ein Arzt verordnete ihm demnach nach der Entlassung 30 Tage Bettruhe, anschließend sei der Kläger wieder arbeitsfähig.

Attest hat hohen Beweiswert

Das LAG teilte die Zweifel des Arbeitgebers. Zwar komme einem ärztlichen Attest ein "hoher Beweiswert" zu. Eine von einem ausländischen Arzt im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gelte im Allgemeinen ebenso wie eine von einem deutschen Arzt ausgestellte Bescheinigung. Beginne die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Ausland, so seien für deren Nachweis besondere Regelungen zu beachten. Der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beziehungsweise Fortdauer der deutschen Krankenkasse anzuzeigen.

Das Attest müsse erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheide und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen habe, heißt es in dem Urteil.

Bescheinigung "unschlüssig"

Im Fall des 46-Jährigen befand das Gericht die Bescheinigung jedoch für unschlüssig. Der Mann habe nicht bewiesen, dass er im Anschluss an die Krankenhausbehandlung arbeitsunfähig erkrankt war. Es sei nicht erkennbar, wieso nach 30 Tagen Bettruhe der Kläger wieder als arbeitsfähig angesehen werde, ohne dass eine erneute Kontrolluntersuchung erfolgt sei.

Umgehend Arbeitgeber informieren

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte ein im Ausland erkrankter Arbeitnehmer noch vom Urlaubsort aus den Chef über die Arbeitsunfähigkeit informieren. Der Erkrankte müsse dem Arbeitgeber die voraussichtliche Dauer des Leidens und seinen Aufenthaltsort angeben, erläutert das Lexikon des Portals wwww.juraforum.de. Die Erkrankung ist demnach ab dem vierten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, die die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer der Fehlzeit attestiert.

Wer in einem EU-Land erkrankt, müsse die ärztliche Bescheinigung nur der für seinen Aufenthaltsort zuständigen ausländischen Krankenkasse vorlegen, so die Experten des Portals. Diese übernehme es, die deutsche Krankenkasse über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und die wahrscheinliche Dauer zu informieren. Die deutsche Kasse wiederum benachrichtige dann den Arbeitgeber.

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