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Hartz-IV-Empfänger dürfen wieder wetten

Hartz-IV-Empfänger dürfen wieder wetten

25.08.2011, 09:59 Uhr | dpa, AFP, dpa, AFP, t-online.de

Hartz-IV-Empfänger dürfen wieder wetten. Streit um Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Streit um Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der Streit um das Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger hat eine neue Wendung genommen. Die Arbeitslosengeld-II-Bezieher dürften nicht automatisch von Sportwetten ausgeschlossen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Es hob damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom Mai gegen Deutschlands größtes Lottounternehmen Westlotto (Münster) auf. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht allerdings noch aus (Az.: 6 U 80/11).

Ein Konkurrent wollte Westlotto dazu verpflichten, einen Tipper sofort zu sperren, wenn sich Hinweise darauf ergeben, dass er sich seine Wette nicht leisten kann. Ein solcher Eintrag in die Sperrkartei ohne Prüfung und Anhörung sei nicht zumutbar, so das OLG.

Testkäufe vermeintlicher Hartz-IV-Empfänger

Der konkurrierende Sportwetten-Anbieter hatte Kunden zu Testkäufen in Westlotto-Annahmestellen geschickt. Obwohl die Tester sich dort hörbar als Hartz-IV-Empfänger ausgegeben hätten, hätten die Mitarbeiter ihnen Wettscheine verkauft, so der Vorwurf. Die Kläger berufen sich auf den Glücksspielstaatsvertrag von 2008, wonach arme und überschuldete Menschen vor übermäßigen Ausgaben zu schützen seien.

Das Oberlandesgericht äußerte nun Bedenken daran, dass die Mitarbeiter in den Annahmestellen durch die Aussagen der Testkäufer wirklich hätten mitbekommen müssen, dass ein Verkauf tabu sei. Gegen die OLG-Entscheidung kann keine Revision eingelegt werden.

Lottogesellschaft vorerst zufrieden

Westlotto reagierte erleichtert. Wenn mitgehörte Bemerkungen in einer Annahmestelle Grund für eine Sperre wären, seien "Diskriminierung, Schikane und Denunziation Tür und Tor geöffnet", hieß es in einer Mitteilung.

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