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Hartz IV muss Pflegeversicherung abdecken

Hartz IV muss Pflegeversicherung abdecken

24.08.2011, 14:19 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Hartz IV muss Pflegeversicherung abdecken. Hartz IV: Der Staat muss private Pflegeversicherungen erstatten (Foto: imago)

Hartz IV: Der Staat muss private Pflegeversicherungen erstatten (Foto: imago)

Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Beiträge für ihre private Pflegeversicherung ersetzen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil. Die Privatversicherung habe aus ihrem Vertrag mit einem Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuches ausgehebelt werden könne, erklärte ein Gerichtssprecher (Az.: 19 AS 2130/19).

Hartz-IV-Empfänger hatte geklagt

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundessozialgericht (Az.: B 14 ASW 110/11 R) eingelegt wurde. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven bei Aachen. In dem konkreten Fall hatte das Amt die Kosten der Versicherung nur zum Teil übernommen.

Laut Sozialgesetzbuch müssen die Jobcenter den Hartz-IV-Empfängern lediglich einen Betrag von bis zu 18,04 Euro im Monat erstatten. Allerdings erlaube die Regelung privaten Versicherungen, monatlich bis zu 36,31 Euro von den Leistungsempfängern zu verlangen. Das entspricht der Hälfte des Höchstbetrags zur sozialen Pflegeversicherung, befand das Gericht.

Leistungsträger muss Deckungslücke schließen

Die Festlegung auf 18,04 Euro schlage damit nicht auf den privatrechtlichen Vertrag zwischen den Versicherungen und bei ihnen pflegeversicherten Hartz-IV-Empfängern durch, erläuterte der Gerichtssprecher. Das sei in den Hartz-IV-Regelungen nicht berücksichtigt worden. Da der Gesetzgeber eine zusätzliche Belastung von Hartz-IV-Empfängern durch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht gewollt und auch nicht in den Regelsätzen berücksichtigt habe, müssten die Leistungsträger die Deckungslücke schließen.

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