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Die wichtigsten Hartz-IV-Regelungen

Die wichtigsten Hartz-IV-Regelungen

03.09.2011, 09:17 Uhr | Özkan Canel Altintop, dpa, AFP, AFP, dpa

Die wichtigsten Hartz-IV-Regelungen. Hartz IV: Oft sorgen die Regelungen für Verwirrung (Quelle: dpa)

Hartz IV: Oft sorgen die Regelungen für Verwirrung (Quelle: dpa)

Mehr als das Existenzminimum sichert Hartz IV nicht. Daher gehen viele Erwerbslose einer Nebenbeschäftigung nach. Oft werden sie auch von Verwandten unterstützt. Bekommen Geldgeschenke, erben oder erhalten Rückzahlungen von Stromanbietern. Die Regeln beim Arbeitslosengeld II sind dabei sehr streng gehalten. Oft stiften sie bei den Empfängern Verwirrung. Für einen besseren Überblick haben wir für Sie die wichtigsten Regelungen und Urteile aufgelistet.

Einkommen aus Nebenjobs

Hartz-IV-Empfänger können monatlich 100 Euro brutto anrechnungsfrei hinzuverdienen. Verdienen Erwerbslose über den Grundfreibetrag von 100 Euro, müssen sie das Einkommen anrechnen lassen. Bei einen Verdienst bis 1000 Euro werden 80 Prozent auf das ALG II hinzugerechnet. Bei über 1000 Euro brutto im Monat sind lediglich 10 Prozent anrechnungsfrei.

Ferienjob der Kinder

Bei Ferienjobs der Kinder muss beachtet werden, dass das Einkommen der Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Übersteigt der Verdienst des Kindes etwa die Freigrenze von 1200 Euro pro Kalenderjahr, kann das Amt einen Teil der geleisteten Stütze zurückverlangen.

Größere Geldgeschenke sind Einkommen

Hartz-IV-Empfänger müssen sich größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen. Lediglich 10 Euro pro Monat haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates. Kinder dürfen allerdings unter besonderen Umständen mehr Geld geschenkt bekommen. So dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu Kommunion, Firmung, Konfirmation und Jugendweihe bis zu 3100 Euro im Jahr behalten. Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 74/10 R).

Klassenfahrten werden gezahlt

Das Bundessozialgericht verpflichtete die Behörden, die Kosten für Klassenfahrten bei Kindern aus Hartz-Haushalten komplett zu übernehmen, unabhängig davon wie teuer die Reise ist. (Az: B 14 AS 36/07 R.).

PKV-Selbstbehalt wird nicht erstattet

Hartz IV-Empfänger, die bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, müssen den Selbstbehalt selbst bezahlen. Das entschied das Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen (Urteil Az.: L 19 AS 2130/10). Wenn ALG-II-Empfänger bei Krankeheit oder Klinikaufenthalt ein Krankentagegeld von der Versicherungen erhalten, müsse sie die Einnahmen angeben. Das Geld wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Az.: B 4 AS 90/10 R.). Allerdings muss der Staat den kompletten Anteil zur Pflegeversicherung übernehmen (Az.: 19 AS 2130/19).

Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R).

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.:B4 AS 117/10).

Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen

Für Empfänger von Hartz IV lohnt beim Lotto nur der Hauptgewinn. Denn Lotteriegewinne sind als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, so das Landessozialgericht Essen (Az: L 19 AS 77/09). Das gilt auf alle Gewinne, die durch eine Teilnahme am Glücksspiel oder Wetten erzielt wurden.

Hartz IV und Erbschaft

Erbt ein Hartz-IV-Empfänger Geld, muss er dies zunächst für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ein Erblasser kann zudem nicht testamentarisch verfügen, dass dem Arbeitslosen nur soviel vom Erbe ausgezahlt wird, dass dieser seinen Hartz-IV-Status nicht verliert. Die zuständige Behörde darf ihre Leistungen einstellen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 29 AS 309/09 ER) hervor.

Höhere Mieten

Hartz-IV-Empfänger haben in Ballungsräumen trotz der höheren Mieten Anspruch auf die gleiche Wohnungsgröße wie Arbeitslose außerhalb. Sie dürfen nicht auf besonders kleine Wohnungen verwiesen werden, Die Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssten sich bei der angemessenen Wohnungsgröße an die Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus halten. So das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil (AZ: B 4 AS 30/08).

Bei Härtefall kein Verkauf von Lebensversicherung

Arbeitslose müssen unter bestimmten Umständen ihre angesparten Lebensversicherungen nicht verkaufen, um Hartz IV erhalten zu können. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied (Aktenzeichen: B 14 AS 35/08 R), müssen Jobcenter künftig genauer überprüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Trifft dies zu, ist dem Arbeitslosen ein Verkauf seiner Lebensversicherungen nicht zuzumuten.

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