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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Lauschangriffs auf den Arbeitgeber

Lauschangriff auf den Arbeitgeber - Job weg!

20.10.2011, 15:11 Uhr | t-online.de, sia, t-online.de

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Lauschangriffs auf den Arbeitgeber. Gespräche im Job heimlich aufzeichnen? Besser nicht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Gespräche im Job heimlich aufzeichnen? Besser nicht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Chefs dürfen ihre Belegschaft nicht unbegrenzt bespitzeln - etwa mit heimlichen Videoaufnahmen - das ist bekannt. Was aber, wenn Mitarbeiter einen heimlichen Lauschangriff auf den Arbeitgeber starten? In dem Fall muss der Lauscher mit der fristlosen Entlassung rechnen. So zumindest hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Die Richter wiesen damit die Kündigungsschutzklage eines Gärtners ab, der wegen der Aufzeichnung von Personalgesprächen gefeuert worden war.

Gärtner war regulär nicht mehr kündbar

Der 43-Jährige, der sich vor dem LAG gegen seinen Rauswurf gewehrt hatte, war seit 1998 bei dem Unternehmen beschäftigt. Da er in der Firma Vertrauensmann für schwerbehinderte Mitarbeiter war, hätte er regulär nicht mehr gekündigt werden können.

Sein Arbeitgeber warf dem Mann vor, von einem Kollegen ein Aufnahmegerät geliehen und damit drei Personalgespräche heimlich aufgezeichnet zu haben. Außerdem habe er davon gewusst, dass auch dieser Kollege mehrfach vertrauliche Gespräche ohne Wissen des Arbeitgebers aufgezeichnet hatte. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Gärtner fristlos.

Wegen angeblicher Konzentrationschwäche Aufnahmegerät benutzt

Der 43-Jährige wehrte sich gegen den Rauswurf. Er erklärte, die Gespräche aufgezeichnet zu haben, weil er jahrelang unter den Schikanen eines Vorgesetzten gelitten habe und auf diese Weise rechtliche Eingriffe abwehren wollte. Außerdem habe er in dieser Zeit unter Konzentrationsstörungen gelitten und sei nicht in der Lage gewesen, einem Gespräch länger als eine Viertelstunde zu folgen. Daher habe er das Aufzeichnungsgerät benutzt.

Arbeitsgericht weist Klage zurück

In erster Instanz wies das Arbeitsgericht Bonn seine Klage zurück (Az.: 2 Ca 957/19). Der Mann habe durch das Mitschneiden der Gespräche die Vertraulichkeit des Wortes verletzt und damit eine Straftat begangen. Der Mitarbeiter habe nicht damit rechnen können, dass der Arbeitgeber sein Verhalten hinnehme.

Auch die LAG-Richter befanden den fristlosen Rauswurf für zulässig (Az.: 8 Sa 364/11). Zwar brachte der Gekündigte vor dem LAG vor, bei den Aufnahmen habe es sich nicht um Dienstgespräche gehandelt, sondern um eher zufällig zustande gekommene Aufnahmen von Gesprächen unter Kollegen. Er sei technisch einfach nicht so versiert gewesen, das Gerät zwischenzeitlich abzustellen.

Schwerer Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber

Das Gericht folgte seiner Argumentation nicht. Ein heimlicher Mitschnitt von Personalgesprächen sei grundsätzlich dazu geeignet, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, so das LAG. Es wertete das Verhalten des Gärtners als mehrfachen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag und einen ebensolchen Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Selbst wenn sich der Gärtner aufgrund seiner gesundheitlichen Situation zu der Zeit nicht lange konzentrieren konnte, hätte er seinen Arbeitgeber darum bitten können, das Gespräch aufzeichnen zu dürfen oder sich handschriftliche Notizen machen können, befanden die Richter.

Vorherige Abmahnung nicht nötig

Da er das aber nicht getan hatte, ging das Gericht davon aus, dass er die Gesprächsinhalte für seine Zwecke gegen Mitarbeiter seines Arbeitgebers oder gegen diesen selbst einsetzen wollte, heißt es in der Urteilsbegründung. Daher sei auch eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Kein Arbeitgeber werde dazu bereit sein, ein derartiges Verhalten zu dulden.

Dem Unternehmen könne nicht mehr zugemutet werden, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Daran ändere auch die lange Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter oder die wahrscheinlich schwierige Vermittlung des Mannes auf dem Arbeitsmarkt nichts. Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ließ das LAG nicht zu.

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